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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Überweisungsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Banken zur Aufklärung über Liquiditätsrisiken bei offenen Immobilienfonds verpflichtet
Karlsruhe (jur). Beim Verkauf von Anteilen an offenen Immobilienfonds müssen Banken Anleger „ungefragt“ über Besonderheiten informieren, die zu Liquiditätsproblemen führen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 29. April 2014, gegen die Commerzbank entschieden (Az.: IX ZR 130/13 und XI ZR 477/12). Anleger können Anteile an offenen Immobilienfonds üblich jederzeit zurückgeben. Die Bedingungen hierfür sind gesetzlich reguliert. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass der Fonds die Rücknahme von Anteilen aussetzen kann oder sogar muss, wenn dem Fonds sonst nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dies soll Wertverluste oder auch einen Rückgabe-Wettlauf der Anleger verhindern, wenn ein Fonds Rückgabe-Wünsche ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darf die Sparkasse meinen Prämiensparvertrag kündigen?
02.12.2019
In den letzten Monaten erhielten viele Tausend Sparkassenkunden die Kündigung ihres Prämiensparvertrages. Kunden von noch laufenden Verträgen müssen damit rechnen, demnächst ebenfalls die Kündigung zu erhalten. Die Verträge laufen bereits seit vielen Jahren. Die Kunden fragen sich nun natürlich, darf die Sparkasse nun nach vielen Jahren einfach so kündigen? Prämiensparverträge seit den 1990er Jahren Seit Mitte der 90er Jahre boten Sparkassen deutschlandweit ihren Kunden langjährige Sparverträge mit unterschiedlicher Ausgestaltung an. Besonders beliebt war der sogenannte Prämiensparvertrag. Der Kunde zahlt in diesen Vertrag monatliche Sparraten, die jährlich verzinst werden. Zusätzlich erhält er nach drei Sparjahren jährlich eine ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Strafrecht: Kapern von Banknoten im Ausgabefach eines Geldautomaten strafbar?
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls  strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Anfragebeschluss v. 21.03.2019, - 3 StR 333/18).  Dem Fall zu Grunde lag die Situation, dass der  Bankkunde von den Tätern abgelenkt wurde , nachdem der seine Karte und PIN bereits eingegeben hatte. Dies ermöglichte den Tätern, auch den Ausgabebetrag noch zu ihren Gunsten zu erhöhen, indem sie die Eingabetastatur verdeckten. So bejaht der BGH eine Wegnachem im Rahmen von § 242 StGB. Das Einverständnis des Geldinsituts hinsichtlich Gewahrsamsübergangs ist in personeller Hinsicht auf denjenigen beschränkt, ... weiter lesen
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