Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsansprüche aufrechnen können. Dies gilt auch, wenn die Ersetzungsbefugnis nach Ablauf der Verjährungsfrist ausgeübt wurde (Az.: VIII ZR 184/23 ). Mieterin fordert Kaution zurück – Vermieter rechnet mit Schadensersatz auf Die Klägerin verlangte nach Beendigung des Mietvertrags und Rückgabe der Wohnung am 8. November 2019 die Rückzahlung ihrer Barkaution von 780 €. Der Vermieter rechnete mit einem Schreiben vom 20. Mai 2020 über die Kaution ab und erklärte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache, welche die Kaution überstiegen. Die Klägerin berief sich auf Verjährung der Schadensersatzansprüche. Vermieter dürfen auch verjährte...

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Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB. Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber : Eine Modernisierungspflicht des Vermieters kann nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen (z.B.: Einbau von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regeln hat der Vermieter die Mietsache in verkehrssicherem Zustand zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605); nach...

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Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Selbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter den Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten. Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Mieters überwiegt. Grundvoraussetzung ist dabei immer, dass die Frage das Mietverhältnis betrifft. Nur wenn die Kenntnis der vom Vermieter...

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