Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10). Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...

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In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch zukünftig von dem Versicherer beauftragt zu werden. Die Tätigkeit ist hierbei für den Gutachter äußerst lukrativ, denn die Rechnung...

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Sie sind privat Krankenversichert?  Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre 2023. Das sind aber Durchschnittswerte, die nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass ganz massive Beitragssteigerungen im Einzelfall möglich sind. Zukünftig dürfte aufgrund der steigenden Inflation auch mit deutlich höheren Beitragssteigerungen zu rechnen sein. Es gibt verschiedene Strategien, sich gegen Beitragserhöhungen zur Wehr zur setzen. Eine elegante Möglichkeit, um nachhaltig Beiträge zu sparen, ohne am Versicherungsschutz Einbußen hinnehmen zu müssen, ist der Tarifwechsel....

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