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Aktuelle Rechtstipps zum Thema UN-Kaufrecht
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz allzuständig.
Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung.
In der Praxis ist jedoch häufig festzustellen, dass die Gesellschafter von ihren umfassenden Rechten kaum Gebrauch machen, sondern ein recht weites Feld ohne weiteres der Geschäftsführung überlassen.
1.
Nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa
die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG ),
die Aufstellung des Jahresabschlusses (§§ 41 ff. GmbHG , ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Gesellschafterstreit in der GmbH - Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen?
„Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“
Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter aber auch jeder Geschäftsführer muss wissen, was zulässig ist ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Notarielle Beurkundung kann durch Anwaltsvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt werden
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z.B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet werden.
Allerdings regelt § 127a BGB, dass die Form der notariellen Beurkundung durch eine gerichtliche Protokollierung ersetzt werden kann. Der Regelfall ist der, dass die Parteien sich in einem Zivilprozess einigen und in diesem Zusammenhang ggf. auch eine Erklärung abgeben, die eigentlich der notariellen Beurkundung bedarf.
Zu denken wäre z.B. an einen Erbschaftsstreit. Wenn im Rahmen einer Einigung einer der Beteiligten einen - eigentlich notariell zu beurkundenden - Pflichtteilsverzicht erklären soll, kann dies im Termin vor Gericht erfolgt. ... weiter lesen
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