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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Unfallversicherungsrecht
Versicherungsrecht Zur Verkehrssicherungspflicht in Verbraucher- und Supermärkten im Hinblick auf Sturzgefahren.
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).  Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Alte Leipziger stimmt Vergleich zu. Gutachten des Prof. Dr. med. W.H.M. Castro (Orthopädisches Forschungsinstitut Münster OFI) widerlegt.
22.11.2017
In dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist. Unser Mandant ist im Jahre 2008 berufsunfähig geworden und hat auch im Jahr 2008 einen Leistungsantrag bei der Alten Leipziger gestellt. Die Alte Leipziger hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Prof. Dr. med. W.H.M. Castro (Orthopädisches Forschungsinstitut Münster OFI) beauftragt. Herr Prof. Dr. med. W.H.M. Castro kam in seinem Gutachten unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Insofern wird im Hinblick auf die anfallenden schweren Tätigkeiten und anfallenden Arbeiten in Zwangshaltungen zwar von einer Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs...weiter lesen
Versicherungsrecht Betriebliche Direktversicherung und freiwillige Krankenversicherung
Mainz (jur). Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 5 KR 65/13). Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht. Das...weiter lesen
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