München (jur). Erhalten vermeintlich selbstständige Fitnesstrainer von einem Fitnessstudiobetreiber für die im Studio erbrachten Kurse eine Stundenvergütung, liegt meist eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vor. Werde die geleistete Arbeit stets vergütet, spreche dies gegen ein bestehendes Unternehmerrisiko, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 BA 72/23 B ER).  Im Streitfall hatte ein Fitnessstudio seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining angeboten. Die Kurse wurden von Fitnesstrainern erbracht, die als freie Mitarbeiter - wie üblich - nach vereinbarten Stunden- und Minutensätzen bezahlt wurden.  Bei einer Betriebsprüfung stufte die Rentenversicherung die Vereinbarungen von...

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Kassel (jur). Wer im Einkommensfragebogen für die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen Einkünfte verschwiegt, schadet damit eventuell später sich selbst. Denn wenn die Kasse von den Einkünften erfährt, kann ihr rückwirkender Beitragsbescheid auch für Zeiträume rechtmäßig sein, in denen die maßgebliche Einkommensgrenze gar nicht überschritten wurde, urteilte am Dienstag, 18. Oktober 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 2/21 R).  Mit der Familienversicherung unterstützt die gesetzliche Krankenversicherung Familien. Beitragsfrei sind Kinder und Ehegatten, die allenfalls ein geringes Einkommen haben. Derzeit (2022) liegt die Grenze bei 470 Euro monatlich.  Die Klägerin war bei ihrem Ehemann familienversichert. Im jährlichen Einkommensfragebogen ihrer Krankenkasse...

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Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 klargestellt: 1. Neufeststellung des GdB Voraussetzung für eine Neufeststellung des GdB ist eine tatsächliche Änderung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem der maßgebliche Vergleichsbescheid erlassen worden ist. Erläuterung: Der Vergleichsbescheid ist der letzte Bescheid über die Feststellung des GdB, welcher mit der Neufeststellung abgeändert werden soll. Sowohl der Schwerbehinderte, wie auch das Versorgungsamt können eine Neufeststellung anstreben, wenn sich eine tatsächliche Änderung des...

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