Stuttgart (jur). Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn „innere Ursachen“, wie hier Schwindel, zu dem Unfall beigetragen haben. Das ist der Fall, wenn „betriebliche Gefährdungsmomente festgestellt sind und diese Gegebenheiten wesentlich daran mitgewirkt haben, dass ein Versicherter auf einem Betriebsweg stürzt und sich verletzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2022 entschied (Az.: L 9 U 1970/21).  Der im Unfallzeitpunkt 57-jährige Kläger arbeitet in Baden-Württemberg als Montierer/Kommissionierer. Auf dem Weg von der Kantine zu seinem Arbeitsplatz war er im September 2018 auf der Kante einer nicht gekennzeichneten hohen Stufe ausgerutscht. Er stürzte, fiel auf den linken Arm und verletzte sich die Schulter....

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Kassel (jur). Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasst keine videogestützte Türöffnungsanlage. Da solch eine Video-Türsprecheinrichtung mittlerweile kabellos und batteriebetrieben zur Verfügung stehe und diese damit nicht mit der Wohnung fest verbunden sei, sei die Anlage nicht als „Wohnumfeldverbesserung“ einzustufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: B 3 P 5/22 R). Allerdings könne die Video-Türsprechanlage dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, so dass die Krankenkasse diese als Hilfsmittel gewähren kann.  Im konkreten Fall war der aus dem Raum Nürnberg stammende Kläger infolge eines Schädel-Hirn-Traumas auf einen Rollstuhl angewiesen. Er...

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Stuttgart (jur). Werden Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem Geschäftsessen bei einer Pinkelpause im Wald von ihrem Auto überrollt und kommen sie dabei zu Tode, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn mit dem Einbiegen in einen Waldweg und dem Aussteigen haben sie ihren versicherten Weg wegen einer rein privatwirtschaftlichen Tätigkeit, der Verrichtung der Notdurft, unterbrochen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 18. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 U 1485/23).   Der Schutz der Wegeunfallversicherung lebe auch nicht wieder auf, nur weil der Arbeitnehmer das rollende Auto aufhalten wollte, um so seinen Arbeitsweg fortsetzen zu können, so die Stuttgarter Richter, die allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen haben.  Anlass...

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