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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Unfallversicherungsrecht (im SozialR)
Sozialrecht Ab 2012 Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg). Daher könne - so der Senat - auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen. Im Streitfall hatte die Familienkasse zunächst für die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Klägers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Später hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf, ... weiter lesen
Sozialrecht Notfall-Kinderzuschlag ab April 2020
09.04.2020
Das Bundesfamilienministerium unterstützt ab April 2020 Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Alleinerziehende und einkommensschwache Familien haben in der Corona-Krise große Probleme. Organisatorische Probleme, wenn aufgrund von Schulschließung die Versorgung nicht gesichtert ist, aber dennoch sämtliche Kosten weiterlaufen.  Dann kann der Notfall-Kinderzuschlag sehr hilfreich sein. Dieses erhält man, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Wird Kindergeld bezogen? Liegt das Bruttoeinkommen an der Mindesteinkommensgrenze, für Elternpaare 900,- € brutto und Alleinerziehende 600,- € brutto ? Wohnen Kinder im Haushalt, die jünger als 25 Jahre sind? Die Kinder sind nicht verheiratet? Fällt nur eine dieser ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?
Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob nicht das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen muss. Jobcenter muss Kosten für Laptop einer Schülerin übernehmen ... weiter lesen
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