Gerade für Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG, Ltd.) ist das pflichtgemäße (!) Stellen eines Insolvenzantrages für das von ihnen repräsentierte Unternehmen zwingend erforderlich, um eine persönliche zivilrechtliche Haftung ebenso, wie eine eigene strafrechtliche Verfolgung abzuwenden. Das Insolvenzverfahren wird nämlich nur auf Antrag eröffnet (§ 13 InsO).   Dies bedeutet nichts anderes, als dass bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes von Kapitalgesellschaften, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (§§ 17-19 InsO), ohne schuldhaftes Zögern – das heißt sofort, jedoch spätestens innerhalb von 3 Wochen – zwingend ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden...

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Arbeitnehmer und Insolvenzgeld Insolvenzgeldvorfinanzierung   Das Insolvenzgeld ist eine sozialrechtliche Sicherung für Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber in Insolvenz gerät und Löhne oder Gehälter nicht mehr zahlen kann. In Deutschland besteht der Anspruch grundsätzlich für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis, also typischerweise vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Abweisung mangels Masse oder der vollständigen Betriebseinstellung unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Das Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit gezahlt; der Antrag muss regelmäßig innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden. Finanziert wird das System über eine von den Arbeitgebern aufzubringende...

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Karlsruhe. Pflegegeld, das an Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleitet wird, darf nicht gepfändet werden, wenn die Pflegeperson überschuldet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Montag, 16. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass hierbei nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Einkommen handelt (Az.: IX ZB 12/22). Im streitigen Fall ging es um eine überschuldete Mutter aus dem Oldenburger Raum. Diese Frau pflegte und betreute ihren autistischen Sohn, der bei ihr lebt. Da der Sohn keine häusliche Pflegehilfe in Anspruch nahm, bekam er Pflegegeld von der Pflegeversicherung. Der Sohn hat dies an seine Mutter weitergeleitet. Er wollte sie so für die von ihr geleistete Pflege finanziell unterstützen. Der aufgrund der Überschuldung der Frau...

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