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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
MÄNGELRECHTE VOR DER ABNAHME?
Der Fall:
Ende 2004 nehmen mehrere Erwerber mit dem Verwalter das vom Bauträger hergestellte Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage ab. Zwei Jahre danach erwirbt K eine Wohnung vom Bauträger, vereinbart Bauleistungen für das Sondereigentum und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe der Wohneinheit tritt K Mängelansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft ab; diese nimmt den Bauträger aus abgetretenem Recht auf Leistung von Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in Anspruch. Der Bauträger wendet im gerichtlichen Verfahren...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt keine Mietminderung
Karlsruhe (jur). Kinderlärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Selbst wenn der Bolzplatz erst nach Abschluss des Mietvertrages in der Nachbarschaft errichtet wurde, hat das gesetzliche Toleranzgebot gegenüber Kindern Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 29. April. 2015 (Az.: VIII ZR 197/14). Geht die Lärmbelästigung dagegen von Jugendlichen oder älteren Personen aus, kann – je nach Intensität der Geräuschkulisse und je nach Ortsüblichkeit – ein Mietmangel ausnahmsweise bestehen.
Geklagt hatten Mieter aus Hamburg-Harburg. Seit vielen Jahren wohnen sie in einer Erdgeschosswohnung mitsamt Terrasse. Als 2010 nur zwanzig Meter von der Terrasse entfernt ein zu einer Schule gehörender Bolzplatz...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13).
Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin...weiter lesen
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