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Verfahrensrecht
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Björn-Erik Morgenroth
Anwaltskanzlei Morgenroth & Zick GbR
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Maren Hampel
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Finanzeller Engpass kann Untervermietungserlaubnis begründen
München (jur). Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung als „Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung“ respektieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 422 C 13968/13). Ein Verweis auf eine billigere Wohnung sei daher nicht zulässig.
Im entschiedenen Fall hatte eine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Januar 2012 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von München gemietet. Nach ihrer Scheidung übernahm sie die Wohnung. Als der geschiedene Mann ab Juli 2013 die Unterhaltszahlungen einstellte, blieben ihr nach Abzug aller Kosten nur noch 530 Euro zum Leben.
Ein Zimmer ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht: Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht.
Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Selbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter den Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten.
Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Mieters überwiegt. Grundvoraussetzung ist dabei immer, dass die Frage das Mietverhältnis betrifft. Nur wenn die Kenntnis der vom Vermieter ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Kann man die Kündigung von einem Mietvertrag zurückziehen?
Kann ein Mieter seine Kündigung rückgängig machen, wenn sich seine neue Wohnung als Flop herausstellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wenn Sie vorschnell den Mietvertrag für Ihre Wohnung gekündigt haben, können Sie davon nicht ohne Weiteres einen Rückzieher machen. Sie sind normalerweise an Ihre Kündigung gebunden. Dies gilt aber nicht immer.
Widerruf der Kündigung gegenüber dem Vermieter
Denn das Abschicken der Kündigung bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie als Mieter Ihre Wohnung verlieren. Dies können Sie unter Umständen dadurch verhindern, dass Sie die Kündigung gegenüber Ihrem Vermieter widerrufen. Hierbei müssen Sie allerdings sicherstellen, dass der Widerruf vor oder zumindest zeitgleich mit der Kündigung dem ... weiter lesen
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