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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verkehrsstrafrecht (im VerkehrsR)
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Verkehrsrecht Neues Kaufrecht - Entfallen der Fristsetzung
04.02.2022
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar bleibt, musste der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen. Beim Verkauf unter Privaten oder beim Verkauf unter Unternehmern bleibt es auch bei dieser Regelung. Beim Verbrauchsgüterkauf (Privat von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn ... weiter lesen
Verkehrsrecht Auch das Fahren eines E-Rollers unter Drogeneinfluss kann zum Führerscheinentzug führen
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