Ca. 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sollten von VW ab Mitte März ein Vergleichsangebot erhalten. Wer ein solches Angebot bekommen hat, muss bis zum 20.04.2020 eine Entscheidung treffen: Vergleichsangebot annehmen oder ablehnen. Jene, die das Angebot ablehnen, haben dann noch ein halbes Jahr lang Zeit, selbst gegen den Konzern zu klagen und ihre Ansprüche geltend zu machen. Was aber nun der bessere Weg ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung muss von Fall zu Fall geprüft werden. Vor allem die Höhe des Vergleichsangebots von VW sowie Laufleistung und Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeuges sind dabei zu berücksichtigen. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, ist zudem wichtig, mit welchen Kosten ein eigenständiges Vorgehen gegen ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes Thermofenster? Im Kern geht es darum, dass im Fahrzeugmotor – in diesem Fall bei einem Mercedes-Benz C 220 CDI – eine Software installiert ist, die bei niedrigen Außentemperaturen dafür sorgt, dass ein Teil der Abgase wieder in die Verbrennung zurückgeführt wird. ... weiter lesen

Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise ... weiter lesen