Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine physiotherapeutische Behandlung des Hundes –  zu erstatten. Der Autofahrer war auf einem Werksgelände mit überhöhter Geschwindigkeit, mit mindestens 20 km/h statt der dort erlaubten 10 km/h, gefahren. Ein Mitarbeiter des Firmeninhabers führte den angeleinten Wachhund über das Werksgelände. Der Mitarbeiter konnte den Hund vor der Kollision noch ein Stück zurückziehen, der Hund wurde aber an der Pfote erfasst. Das Gericht stellt klar, dass sich im konkreten Fall keine Tiergefahr verwirklicht hat. Zu berücksichtigen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nutzt ein Autofahrer die „Blitzer-App“ auf dem abgelegten Mobiltelefon seiner Beifahrerin, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Denn gegen das Verbot, sich Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen zu lassen, wird auch dann verstoßen, wenn dies mit einem fremden Mobiltelefon geschieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23).  Damit muss ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wegen der Nutzung einer „Blitzer-App“ eine Geldbuße zahlen. Der Mann war am 31. Januar 2022 in Heidelberg zu schnell gefahren. Als die Polizei ihn anhielt, schob er noch schnell das auf der Mittelkonsole des Autos abgelegte Mobiltelefon seiner Beifahrerin zur Seite.  Die Polizeibeamten entdeckten ... weiter lesen

Karlsruhe. Bislang muss der Bund keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen erlassen. Auch wenn der Bund bei fortschreitendem Klimawandel die Erreichung von Klimaschutzzielen verstärkt in den Entscheidungen muss, kann dafür nicht allein auf eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestellt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2146/22). Die Richter in Karlsruhe habe damit die Verfassungsbeschwerde von zwei Bürgern als unzulässig abgewiesen. Diese hatten gerügt, dass der Gesetzgeber nicht genug tut, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie forderten „exemplarisch“, dass vom Bund eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen eingeführt werden müsse, damit Deutschland bis 2030 den ... weiter lesen