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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verkehrsvertragsrecht
Verkehrsrecht Autoreparatur – Welche Rechte stehen Kunden bei Problemen zu?
Wer sein Fahrzeug zur Reparatur in eine Autowerkstatt gibt, vertraut auf das Urteil und die Expertise der Fachleute. In der Praxis passiert es jedoch häufig, dass es nach der Autoreparatur zu einer bösen Überraschung für den Besitzer kommt. Zu hohe Rechnungen oder mangelhaft durchgeführte Reparaturen bringen Ärger mit sich. Kunden sollten sich daher darüber informieren, welche Rechte ihnen zustehen und welche Ansprüche gegen die Werkstatt geltend gemacht werden können. Das sollten Kunden bereits vor einer Autoreparatur beachten Um das Risiko von bösen Überraschungen bereits im Vorfeld zu mindern, sollten Werkstattkunden einige Punkte berücksichtigen: Kostenvoranschlag vor der Autoreparatur anfordern Durch einen Kostenvoranschlag, weiß man als Kunde, welcher Rechnungsbetrag einen letztlich ungefähr ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bloße Behauptung darf nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen
Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bußgeld, Punkte & Fahrverbot bei zu schnellem Fahren
Autofahrer die zu schnell fahren, begehen kein Kavaliersdelikt. Neben einem Bußgeld müssen Sie eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Unter Umständen droht auch eine Strafe. Wer zu schnell mit dem Auto fährt durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muss bereits bei einer geringfügigen Überschreitung mit einem Bußgeld rechnen. Er erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich danach, wie stark der Autofahrer die Geschwindigkeit überschritten hat und ob dies innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geschehen ist. Die Verhängung erfolgt aufgrund der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Rechtsgrundlage. Die Bußgelder für zu schnelles Fahren sind wie ... weiter lesen
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