Karlsruhe. Wenn die Presse in teilweise identifizierbarer Weise über eine Anklageerhebung gegen einen mutmaßlichen Straftäter berichtet, ist es nicht erforderlich, für diese Berichterstattung eine Stellungnahme des Angeklagten einzuholen. Sonst würde es zu einer zumindest erheblichen Erschwerung der tagesaktuellen Berichterstattung über Teile einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung kommen, hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) in einem am Dienstag, 12. Juli 2022 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 95 /21). Im streitigen Fall berichtete die Bild-Zeitung am 28. Februar 2018 über ein Strafverfahren gegen einen Zahnarzt in Köln. Dieser Artikel befasste sich nur mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der erfolgten Verlesung der Anklageschrift am ersten Verhandlungstag. Demnach sollen der Zahnarzt...

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Auch im April 2026 (Stand 01.04.2026)   berichten weiterhin zahlreiche Betroffene über Schreiben ( Berechtigungsanfrage ) der SoundGuardian GmbH . Die Forderungen betreffen häufig die angeblich unberechtigte Nutzung bestimmter Musiktitel in Videos auf Plattformen wie TikTok oder Instagram . Die Abmahnungen werden häufig durch Prof. Pascal Amann von Amann Rechtsanwälte ausgesprochen und erreichen Betroffene meist per Post. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte unbedingt besonnen reagieren. Nicht jede Forderung ist automatisch berechtigt, gleichzeitig sollten Fristen unbedingt eingehalten werden. Dieser Beitrag erklärt, worum es bei den aktuellen SoundGuardian-Schreiben geht und wie Betroffene richtig reagieren können. 1. Hintergrund der aktuellen...

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VG Koblenz weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab (5 K 720/24.KO) Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hat am 21. Januar 2025 ( Aktenzeichen 5 K 720/24.KO ) die Klage einer Wohnungsinhaberin gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid zurückgewiesen. Sachverhalt Eine Frau richtet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge. Der zuständige Beitragsservice fordert sie als Inhaberin einer Wohnung zur Begleichung dieser Beiträge auf. Da sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht entsprach, erließ der Beklagte am 1. November 2023 einen Bescheid, der rückständige Beiträge sowie einen Säumniszuschlag festsetzte. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 4. Dezember 2023 Widerspruch ein und brachte dabei verfassungsrechtliche sowie einfachrechtliche Einwände vor. Der Beklagte verwarf den...

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