Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich...

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Karlsruhe. Medien müssen die Belange von Angehörigen berücksichtigen, wenn sie über Sterben und Tod von Prominenten berichten. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in vier Urteilen (Az.: VI ZR 123/21 und weitere) vom Dienstag, 19. Juli 2022, entschieden, dass zur geschützten Privatsphäre insbesondere „die Situation des Bangens um das Leben eines nahen Angehörigen“ gehören kann. Danach verletzte die Medienberichterstattung über den Tod einer Schauspielerin unverhältnismäßig das Interesse ihres Mannes, „mit seiner Trauer in Ruhe gelassen zu werden“. Der Ehemann einer 2019 verstorbenen Schauspielerin hatte Klage eingereicht. Die beiden machten gemeinsam Urlaub auf der Insel Elba. Die Schauspielerin starb beim Schwimmen an einem Herzstillstand. Zwei Tage nach ihrem Tod bestätigte ein von ihrem Mann...

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Ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 16. Mai 2025 stellt klar: Auch Handyvideos können urheberrechtlich geschützt sein. Dies betrifft vor allem die Nutzung durch Medienunternehmen, die solche Aufnahmen über soziale Netzwerke hinaus kommerziell verwerten wollen. Handyvideos zwischen Alltagsaufnahme und schöpferischer Leistung Der Laufbildschutz gemäß § 95 UrhG schützt Bild- oder Tonfolgen, die keine Filmwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG darstellen, aber dennoch ein Mindestmaß an Individualität aufweisen. Entscheidend ist hierbei nicht die künstlerische Qualität, sondern eine erkennbare persönliche Prägung . Das Gericht betont, dass beispielsweise die Wahl der Perspektive , gezielte Kameraführung oder kompositorische Gestaltungselemente ausreichen können, um den Schutz zu...

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