Karlsruhe. Wenn Patienten Bedenkzeit nach einem Aufklärungsgespräch wünschen, müssen sie sich dazu selbst äußern. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 08. Februar 2023, veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden, dass ein Arzt dies in der Regel nicht von sich aus anbieten muss (Az.: VI ZR 375/21). Etwas anderes gelte nur, sofern sich aus dem Aufklärungsgespräch Hinweise ergeben, dass der Patient noch etwas Zeit braucht. Der Kläger litt 2013 unter chronisch wiederkehrenden Ohrentzündungen und sogenannten Paukenergüssen. Hierbei handelt es sich um eine Flüssigkeitsansammlung im Mittelohr. Nach der Überweisung ins Krankenhaus empfahl der dortige Arzt eine Operation an Nase und Nebenhöhlen. Nach dem Aufklärungsgespräch hat der Patient die Einwilligungserklärung unterschrieben. ... weiter lesen

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur ... weiter lesen

Hamm/Berlin (DAV). Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es infolge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausführt. Als der 48-jährige Mann Blut im Stuhl bemerkte, wandte er sich an einen Facharzt für Chirurgie. Dieser führte im November 2007 eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypenabtragung durch. Infolge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage ... weiter lesen