Kritik zur Preisfreiheit der DiGA im ersten Jahr Kosten für eine Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) werden dem Patienten nur dann von der Krankenkasse erstattet, wenn die DiGA ins DiGA-Verzeichnis aufgenommen wurde. Auf welche Höhe sich die Kosten dann konkret belaufen, steht direkt nach der Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis noch gar nicht fest. Der finale Preisbildungsprozess bei den „Apps auf Rezept“ ist umstritten. Mehr dazu im Folgenden. Preis muss erst 12 Monate nach Eintragung verhandelt werden Den Preis der DiGA für die ersten 12 Monate nach Eintragung können Hersteller selbst bestimmen. Der von ihnen festgelegte Preis dient als Grundlage für die Kostenerstattung durch die Krankenkassen. Erst nach diesen 12 Monaten werden die Preisverhandlungen zwischen dem GKV...

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Karlsruhe (jur). Soll eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung in der geschlossenen Psychiatrie verhindern, darf der psychisch Kranke das Behandlungsverbot nicht zu allgemein fassen. Die in der Verfügung enthaltene Regelung muss sich auf die konkrete Behandlungssituation der geschlossenen Unterbringung beziehen und die etwaigen Konsequenzen wie etwa Gesundheitsschäden bei ausbleibender Behandlung erfassen, forderte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 17. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 232/21). Bei einer bestehenden konkreten Gefahr für Leib und Leben anderer Personen – wie etwa Pflegekräfte und Ärzte – kann die Zwangsmedikation auch trotz des anderslautenden Willens in der Patientenverfügung gerechtfertigt sein.  Im konkreten Fall ging es um einen an einer...

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Mainz (jur). Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (Az.: 2 Sa 402/12).   Hintergrund des Rechtsstreits war die geplante Entfernung der Gallenblase einer 1969 geborenen Patientin. Die narkotisierte Frau wurde in „Seitenschnittlage“ und mit etwas gespreizten Beinen in den OP-Saal gebracht. Die Patientin trug ein OP-Hemd, welches zum Anschließen von Elektroden aufgedeckt wurde. Ein den Unterleib bedeckendes Tuch wurde während der Operation...

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