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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Vertriebsrecht
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht „Gemeinsames Wagnis“ - Gründung eines Joint Venture-Unternehmens
06.01.2018
Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint Venture-Unternehmens ein Joint Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint Venture-Partner von einer zu hohen Erwartungshaltung ausgeht, insbesondere hinsichtlich der Einflussnahme auf die Geschäftsführung oder auf die Ertragssituation. Die Interessen der Joint Venture-Partner sollten daher unbedingt vor Beginn des Joint Venture umfassend besprochen und auch vertraglich geregelt sein - und zwar für alle Themen. Nach einer kurzen Beschreibung der Kooperationsformen sowie der wesentlichen Vor- und Nachteile möchte ich Ihnen die wichtigsten Besprechungspunkte (siehe Punkt C.) sowie die wichtigsten vertraglichen Reglungen (siehe Punkt D.) in...weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Abberufung aus wichtigem Grund
27.04.2018
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77 /16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf zu abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.“   A. Der Ausgangsfall Der vom BGH zu entscheidende Rechtsstreit war ein sogenannter „Beschlussmängelprozess“....weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung
14.10.2018
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz allzuständig. Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung. In der Praxis ist jedoch häufig festzustellen, dass die Gesellschafter von ihren umfassenden Rechten kaum Gebrauch machen, sondern ein recht weites Feld ohne weiteres der Geschäftsführung überlassen. 1. Nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG ), die Aufstellung des Jahresabschlusses (§§ 41 ff. GmbHG ,...weiter lesen
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