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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund
Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12).
Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste.
Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch.
Im Zuge der Novellierung des Handwerksrecht im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht.
Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Handwerksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständigen Betrieb eines solchen Handwerkes als stehendes Gewerbe ausüben möchte, muss in Zukunft wieder in die Handwerksrolle eingetragen sein, § 1 Abs. 1 HwO.
Dieses erfolgt, soweit der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter einen Meisterbrief ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Vorrang von Bodensanierung nach Einsatz von Löschschaum
Mannheim. Wenn ein Unternehmen für die Ursache und die Folgen eines Großbrandes mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverantwortlich ist, kann es aufgrund des umfangreichen Einsatzes von Löschschaum zu einer Sanierung des Bodens herangezogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in zwei am Mittwoch, 17. August 2022, zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 10 S 2801/21 und 10 S 2829/21).
Die Ursache des Rechtsstreits liegt in einem fünf Tage andauernden Großbrand im Jahre 2007 auf dem Gelände einer Abfallbehandlungsanlage in Herbertingen, Kreis Sigmaringen. Auf dem Geländer lagerten Leichtschrott, Altfahrzeuge, elektronische Geräte und Altholz. Die Feuerwehr setzte am zweiten Tag massiv Schaummittel ein, um den Brand zu bekämpfen. Verwendet wurden ca. 130.000 Liter ... weiter lesen
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