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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Bei E-Scooter-Verleih dürfen Kommunen Gebühren verlangen
Köln. Kommunendürfen von gewerblichen Verleihern eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter erheben, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Wie das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Urteilen vom Mittwoch, 11. Januar 2023 entschieden hat, sind solche Gebühren gerechtfertigt, da auf Geh- und Radwegen abgestellte Elektroroller häufig Behinderungen verursachen (Az.: 21 K 4871/22 und weitere). Konkret ging es um die im Mai 2022 vom Rat der Stadt Köln neu gefassten Sondernutzungssatzung. Darin war für Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen eine jährliche Gebühr von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug vorgesehen. Bis Ende Juli 2022 forderte die Stadt von den im Stadtgebiet tätigen E-Scooter-Verleihern jeweils bis zu 450.000 Euro. Durch das ordnungswidrige Abstellen von Elektrorollern auf Geh- und Radwegen würde der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau
Würzburg (jur). Gibt es in einer Region konkrete Hinweise auf brütende Uhus, dürfen in deren Einzugsbereich nicht einfach Windkraftanlagen genehmigt werden. Die Belange des Tierschutzes müssen vor Erlass einer entsprechenden Genehmigung immer von den Behörden berücksichtigt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in mehreren am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: W 4 S 15.155 und weitere). Damit bekamen zumindest vorläufig mehrere Grundstückseigentümer im fränkischen Landkreis Haßberge recht. Diese wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft. Der Windanlagenbetreiber hatte die dafür nötige behördliche Genehmigung im Februar 2014 erhalten. Noch vor ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder ... weiter lesen
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