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Dr. Gerhard Werner
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Mark-Tobias Matthies
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Simone Baiker
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Farzaneh Klein-Endebrock
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsrecht
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“
Koblenz. Vertritt eine pensionierte Lehrerin aktiv Reichsbürgergedankengut, verliert sie ihren Anspruch auf Ruhegehalt. Durch Diffamierung des Staates und seiner Institutionen stellt sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verstößt somit gegen ihre Verpflichtung zur Verfassungstreue, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) am 23.03.2022, in Koblenz (Az: 3 A 10615/21.OVG).
Im konkreten Fall ging es um eine ehemals verbeamtete Lehrerin, welche 2006 in Pension ging. Etwa ein Jahrzehnt später wurde sie durch aktives Vertreten von Reichsbürgergedankengut auffällig.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte wegen der Veröffentlichung von zwei Büchern und mehrerer Schreiben an Behörden eine Disziplinarklage gegen die Frau eingeleitet. Grund dafür sei ihr ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung
Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14).
Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an.
Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das ... weiter lesen
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