Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen gewesen. Grundsätzlich ist mit einem berührungslosen Unfall gemeint Komma, dass sich die beteiligten Fahrzeuge, seines nun PK, WS oder Fahrräder, anlässlich des Unfalls nicht berühren und ist dennoch zu einem Schaden kommt. Punkt. Das kann ein Personenschaden oder ein Sachschaden sein. Regelmäßig tritt dieser durch ein Ausweich- oder Bremsverhalten eines Beteiligten ein. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung folgenden Grundsatz zum berührungslosen Unfall aufgestellt: „Bei einem berührungslosen...

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Leipzig (jur). Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Mit einem am Donnerstag, 27. September 2012, verkündeten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen Lkw-Führerschein seine Strafpunkte löschen wollte (Az.: 3 C 33.11). Mit zwölf Punkten war das Flensburger Konto des Mannes bereits gut gefüllt. 2004 beantragte er zusätzlich zu seiner Pkw-Fahrerlaubnis eine weitere für Laster. Die Verkehrsbehörden lehnten dies wegen des hohen Punktestandes in Flensburg ab. Der Autofahrer meint, sein Punktekonto müsse nun auf Null stehen. Schließlich würden alte Punkte gelöscht, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Nichts anderes könne...

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Frankenthal (jur). Liefert sich ein Autofahrer eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei, muss er regelmäßig auch für dabei entstandene Schäden am Polizeiauto aufkommen. Dies gilt zumindest dann, „wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben“, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22).  Im konkreten Fall floh ein aus Haßloch stammender Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle auf der A 61 in der Nähe von Ludwigshafen. Er raste mit hoher Geschwindigkeit davon und wurde von einem Streifenwagen verfolgt. Der Flüchtende fuhr schließlich auf eine Bundes- und dann eine Kreisstraße. Als er von der Straße abfuhr, durchbrach...

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