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Anwälte für Vollstreckungsrecht

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Frank Baranowski

Baranowski Fachkanzlei für Familienrecht

Rechtsanwalt für Vollstreckungsrecht

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Sandstraße 160

57072 Siegen

Telefon: 0271 - 56055

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Hans-Joachim Reiß

Kanzlei Reiß

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Wilhelmstraße 62

53721 Siegburg

Telefon: 02241/598011

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Hans Rainer Wagner

KANZLEI WAGNER

Rechtsanwalt für Vollstreckungsrecht

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Dominikaner Str. 15

40545 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 58 58 84 9-0

Telefax: 02132 / 13 77 3-3

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André Wegner

Rechtsanwalt für Vollstreckungsrecht

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Cubanzestraße 19b

18225 Kühlungsborn

Telefon: +49 (0) 38293-877 196

Telefax: +49 (0) 38293-877 197

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Gerhard Ostfalk

NEY + OSTFALK

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Ringstraße 9-11

50996 Köln

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Telefax: 0221 / 3 88 0 89

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Dr. iur. Achim Schaub

Rechtsanwälte Schaub

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Alexander Sauer

Höfle & Sauer

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Kaiserring 38

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Jan Mayer

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Dennis Kocker

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Frank Menken

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Vollstreckungsrecht

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht „KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER

01.01.2018

Jörg Diebow

Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Im Herbst 2013 kündigte der Erwerber sämtliche Mietverhältnisse; zuvor hatte der Mieter eine Verlängerungsoption bis zum Jahr 2018 ausgeübt. Die Entscheidung: Die Räumungsklage des Erwerbers hatte letztinstanzlich keinen Erfolg. Denn der...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf

17.10.2013

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ERLEICHTERTE KÜNDIGUNG VON GEWERBEMIETVERTRÄGEN

01.01.2018

Jörg Diebow

Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt. Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte von der D. K. AG Ladenräume; die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVG) waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Ein Nachtrag zum Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: „ Den Parteien ist bekannt, dass dieser Mietvertrag, der eine Laufzeit von mehr als...weiter lesen

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