Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der umstrittenen Praxis, Betriebe wegen weiter zurückliegender Verstöße öffentlich an den Pranger zu stellen, eine klare Absage erteilt. In seinem Beschluss vom 28. Juli 2025 stärkte es die Berufsfreiheit von Unternehmen und setzte behördlichen Eilentscheidungen Grenzen, die eine stark verzögerte Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen erlaubten. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den umstrittenen „Lebensmittelpranger“ und stärkt die Rechte betroffener Unternehmen. Worum geht es bei der Veröffentlichungspflicht? Die Möglichkeit der Behörden, über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren, ist weiterhin ein hochsensibles und rechtlich umstrittenes Thema. Die Grundlage dafür bildet § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und...

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Die Werbung für Glücksspiele in Deutschland unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen, die im  Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegt sind. Ziel der Bestimmungen ist es, ein legales Glücksspielangebot zu schaffen, das den Spielbetrieb in geordneten Bahnen ablaufen lässt. Werbung ist ein zentraler Punkt hierbei – wir zeigen, welche Werbemaßnahmen erlaubt sind und welche nicht. Grundlagen der Glücksspielwerbung  Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV 2021 dürfen Anbieter mit einer gültigen Lizenz für ihre erlaubten Glücksspiele werben. Solche Anbieter sind, wie zum Beispiel  Löwen Play , über ein GGL-Siegel und Hinweise in der Fußzeile zu erkennen.  Diese Werbung muss jedoch immer den Zielen des § 1 GlüStV 2021 entsprechen und darf nicht irreführend sein oder zur...

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Berlin (jur). Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion darf die Polizei der mutmaßlich infizierte Person einen Platzverweis für einen belebten Ort erteilen. Denn bei einem von vielen Menschen genutzten Ort droht bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch im Freien ein Übertragungsrisiko, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 475/21).  Im konkreten Fall wollte der Kläger am 25. September 2021 auf dem belebten Hardenbergplatz in Berlin an einer Versammlung teilnehmen, die sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Die Polizei hatte jedoch einen anonymen Hinweis erhalten, dass der Mann sich einige Tage zuvor auf einer Geburtstagsfeier mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Daraufhin wurde ihm wegen...

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