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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wasserrecht
Verwaltungsrecht
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen.
Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund
Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12).
Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste.
Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu ... weiter lesen
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