Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das Bafög-Amt...

weiter lesen

Die GEZ , offiziell Rundfunkbeitrag genannt, ist für viele Menschen ein leidiges Thema. Gerade wenn das Geld knapp oder kein Fernseher im Haushalt vorhanden ist, überlegen sich viele Menschen schlichtweg nicht zu zahlen. Doch einfach die GEZ verweigern? Welche Konsequenzen drohen, wenn das Zahlen der GEZ verweigert wird? Und unter welchen Ausnahmen kann eine offizielle Befreiung stattfinden? Muss ich GEZ zahlen? GEZ steht für „ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland “. Bis zum Jahr 2013 wurden Beiträge für den Rundfunk unter diesem Namen offiziell eingezogen. Seit dem Jahr 2013 heißt die zuständige Stelle für den Einzug des Rundfunkbeitrags „ ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice “ – im Alltagssprachgebrauch hat sich jedoch der Ausdruck...

weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 klargestellt, dass die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst nur dann verneint werden kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Gesundheitliche Eignung im Polizeidienst und Vorerkrankungen: Hintergrund des Urteils Der Fall betraf einen Bewerber für den Polizeidienst, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt, seine Ausbildung jedoch erfolgreich abschloss und alle sportlichen Anforderungen erfüllte. Das Land Rheinland-Pfalz verweigerte ihm dennoch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und berief sich auf das erhöhte Risiko eines...

weiter lesen