Schleswig. Auch nach dem Software-Update durfte das Kraftfahrt-Bundesamt die Freigabe für verschiedene VW-Modelle mit dem abgasmanipulierten Dieselmotor EA 189 nicht erteilen. Bei dem zusammen mit dem Update aufgespielten Thermofenster handelt es sich um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht Schleswig in einem am 21. Februar 2023 bekanntgegebenen -noch nicht rechtskräftigen- Urteil entschieden hat (Az.: 3 A 113/ 18). Der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt wurde damit weitgehend stattgegeben. Die installierte Software regelt die Abgasrückführung in den Verbrenner und verbessert so die Abgasreinigung. Die Abgasrückführung ist jedoch temperaturabhängig. Sie liegt bei minus neun Grad bei null, erst ab 15 Grad liegt sie bei 100...

weiter lesen

Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den...

weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 8 L 2909/25.F ) hat einen Eilantrag gegen den IRONMAN Frankfurt abgelehnt. Ein Anwohner wollte Auflagen wegen Lärmbelästigung erreichen – ohne Erfolg. Hintergrund: Anwohner fordert Auflagen für Sportevent Ein Anwohner des Untermainkai in Frankfurt hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag gestellt. Er verlangte von der Stadt Frankfurt ein sofortiges Einschreiten gegen die Lärmbelastung durch den für Sonntag angesetzten IRONMAN Frankfurt. Konkret forderte der Antragsteller zusätzliche Auflagen zur bestehenden Genehmigung für die Sportveranstaltung. Diese sollten unter anderem Dezibel-Höchstgrenzen enthalten und die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren Hotline für Betroffene sicherstellen. Die Maßnahme sollte dem Schutz vor...

weiter lesen