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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wasserrecht
Verwaltungsrecht
Berufsunfähigkeit bei Zahnärzten und Ansprüche gegen das Versorgungswerk: Wochenplan erstellen und Fehler vermeiden.
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen erläutern, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk durchsetzen wollen.
Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich nach den Bestimmungen der Satzung des jeweiligen Versorgungswerks.
Regelmäßig setzen diese Satzungen voraus, dass die Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeführt und der Apotheker die gesamte pharmazeutische Tätigkeit eingestellt hat.
Beispielsweise nach § 28 Abs. 1 des Versorgungswerks der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat jedes Mitglied der Versorgungseinrichtung das mindestens für einen Monat den satzungsgemäßen Beitrag entrichtet hat, Anspruch auf ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb
Leipzig (jur). Um einen eigenen Betrieb leiten zu dürfen, müssen Handwerksgesellen entweder die Meisterprüfung ablegen oder sechs Jahre abhängige Beschäftigung nachweisen. Eine vergleichbare Berufserfahrung aus selbstständiger Tätigkeit hilft dagegen nicht, wie am Mittwoch, 13. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 8 C 12.14). Denn diese selbstständige Tätigkeit sei illegal.
Einen Handwerksbetrieb durfte früher nur leiten, wer die Meisterprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung („Großer Befähigungsnachweis“) abgelegt hat. Inzwischen wurde dies mit der sogenannten Altgesellenregelung gelockert. Danach dürfen auch sogenannte Altgesellen nach mindestens sechsjähriger Berufserfahrung, davon mindestens vier ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt.
Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen ... weiter lesen
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