Bremen (jur). Gehwege sind für die Fußgänger da. Werden sie regelmäßig so zugeparkt, dass ihre Funktion beeinträchtigt wird, muss die örtliche Verkehrsbehörde auf Antrag der Anwohner dagegen vorgehen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 3. März 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 LC 64/22). Weil das verkehrswidrige Parken allerdings seit Jahrzehnten geduldet wurde, muss die Stadt aber nicht gleich die Abschleppwagen rufen. Nach dem Urteil reicht es vielmehr aus, wenn die Stadt ein Konzept vorlegt und danach auch streng verfolgt, wie den Belangen der Fußgänger besser Rechnung getragen werden kann.  Geklagt hatten Anwohner der bremischen Stadtteile Östliche Vorstadt, Neustadt und Findorff. In den von ihnen bewohnten Straßen wird seit Jahren auf beiden Seiten...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 K 281/23 ) hat entschieden: Der Einsatz schmerzhafter Polizeigriffe gegen einen Klimaaktivisten bei einer Blockade war unrechtmäßig. Blockadeaktion der „Letzten Generation“ endet mit Polizeieinsatz Im April 2023 nahm der Kläger, Unterstützer der Bewegung „Letzte Generation“, an einer Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni teil. Die Polizei hatte die Versammlung zuvor aufgelöst. Ein Beamter forderte den Aktivisten auf, die Fahrbahn zu verlassen, und drohte dabei ausdrücklich mit schmerzhaften Maßnahmen bei Nichtbefolgung. Nachdem der Mann sitzen blieb, wurde er unter Anwendung sogenannter Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe entfernt.  Während des Zugriffs äußerte er: „Lassen Sie mich einfach sitzen“ und schrie laut vor Schmerzen. In seiner...

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Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 24. Februar 2026 (Az. 4 K 1748/23 ), dass eine Corona-Infektion eines Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Die Klage des verbeamteten Lehrers aus Nordrhein-Westfalen wurde abgewiesen. Lehrer infiziert auf Klassenfahrt: Kein Dienstunfall Der Kläger, ein Lehrer aus dem Kreis Warendorf, begleitete Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften eine Klassenfahrt mit etwa 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin. Kurz nach der Rückkehr wurde bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Der Lehrer machte geltend, dass die Infektion während der Reisezeit aufgetreten sei, also in Ausübung seines Dienstes, und dass er während der Klassenfahrt einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen sei. Das Land...

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