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Wechselrecht
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Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wechselrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen
Betroffene Darlehensnehmer können Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.
In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;
„zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig
Das LG Aachen musste einen Fall entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende Bank aufgrund von Falschberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Anlage in Anspruch genommen hat.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der vorliegende Fall (Az. 1 O 541/11), Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.05.2012, soll sich insbesondere auf den dem Anleger entstandenen so genannten Steuerschaden bezogen haben.
Medienfonds sollen den Anlegern oft von Finanzdienstleistungsinstituten als Steuersparmodell anempfohlen worden sein. Dies rühre daher, dass die Fonds zu Beginn hohe Verluste erwirtschaften sollten, die sich dann für die Anleger steuermindernd auswirken ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen
Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist unvollständig oder enthält widersprüchliche Angaben, kann der Leasingvertrag auch noch heute widerrufen werden. Dies gilt auch, wenn die nach dem EGBGB vorgesehenen Pflichtangaben im Darlehensvertrag fehlen.
In diesem Fall wird der Leasingvertrag rückgängig gemacht: die Bank muss alle vom Leasingnehmer bisher erbrachten Ratenzahlungen inkl. der Anzahlung zurückzahlen und der ... weiter lesen
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