Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Anwalt für Wettbewerbsrecht finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Wettbewerbsrecht

! Fachanwälte für

Gewerblicher Rechtsschutz

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Wettbewerbsrecht

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Gewerblicher Rechtsschutz

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

Was ist das Wettbewerbsrecht?
 
Das Wettbewerbsrecht ist das Rechtsgebiet, welches einen lauteren, also fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen der gleichen Branche garantieren soll. Dabei geht es insbesondere um das Auftreten in der Öffentlichkeit und um die Gestaltung von Werbemaßnahmen. Der Gesetzgeber will hier nicht nur Konkurrenten schützen, sondern auch den Verbraucher vor einer Irreführung durch unlautere Werbemaßnahmen.

Gesetzliche Regelung

Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Auch andere gesetzliche Vorgaben wie etwa die Preisangabenverordnung enthalten wichtige Regeln.

Was ist verboten?

Nach § 3 UWG ist eine unlautere geschäftliche Handlung untersagt, wenn sie dazu geeignet ist, die Interessen von Konkurrenten, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind unzulässig, wenn sie
- nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und
- dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, zu beeinträchtigen, damit er eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Maß der Dinge ist dabei ein durchschnittlicher Verbraucher – also kein besonders fachkundiger – oder, wenn sich die Werbung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet (Studenten, Senioren), ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe.

Immer als unzulässig gelten z.B.:

- die unwahre Angabe, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören,
- die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen etc. ohne erforderliche Genehmigung,
- die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt worden,
- Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, obwohl der Unternehmer weiß, dass er diese voraussichtlich nicht für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen kann (Lockangebote).

Als generelle Beispiele unlauterer Handlungen nennt das Gesetz z.B.:

- geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen,
- geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen,
- die Verschleierung des Werbecharakters geschäftlicher Handlungen,
- fehlende Angaben zu Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken,
- fehlende eindeutige Angaben zu den Teilnahmebedingungen von Preisausschreiben und Gewinnspielen mit Werbecharakter.

Das Gesetz listet ferner eine Reihe von Handlungen auf, die unlauter sind, weil sie eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Eine geschäftliche Handlung bzw. Werbemaßnahme ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände enthält.

Folgen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes

Konkurrenten, Wettbewerbsvereine und Kammern (IHK, Handwerkskammer) können eine Abmahnung des Unternehmers veranlassen, welcher die unlautere Handlung vorgenommen hat. Generell können folgende Ansprüche gegen diesen bestehen:

- auf Beseitigung (z.B. der Werbeträger) und Unterlassung,
- auf Schadenersatz,
- Abschöpfung des Gewinns aus der unlauteren Maßnahme zugunsten der Staatskasse.

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in seinem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Wettbewerbsrecht
Sortiere nach
Hans-Henny-Jahnn-Weg 49
22085 Hamburg

Telefon: 040 7344086 0
Telefax: 040 7344086 29
Nachricht senden
27 Bewertungen
5.0 von 5.0
Flughafenstraße 12
99092 Erfurt

Telefax: 0361-789 298 66
Nachricht senden
Im Schlosspark Gern 2
84307 Eggenfelden

Telefax: +49 (0)8721/98240-01
Nachricht senden
Lipper Hellweg 14
33604 Bielefeld

Telefon: 0521 62729
Telefax: 0521 588 33314
Nachricht senden
12 Bewertungen
5.0 von 5.0
Jahnring 15
39104 Magdeburg

Telefon: 0391-5314342
Telefax: 0391-5314341
Nachricht senden
119 Bewertungen
4.9 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Kemptener Straße 3
87616 Marktoberdorf

Telefax: 08342 42045-30
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Landhausstr. 30
69115 Heidelberg

Telefon: 06221/434030
Telefax: 06221/4340325
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Viktoriastr. 73 - 75
52066 Aachen

Telefax: 0 241 / 9 49 19-992
Nachricht senden
13 Bewertungen
4.4 von 5.0
Alfred-Herrhausen-Straße 45
58455 Witten

Telefax: 02302 915 13 66
Nachricht senden
Konrad-Zuse-Ring 32
68163 Mannheim

Telefax: 0621 - 41977 - 99
Nachricht senden
6 Bewertungen
5.0 von 5.0
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Eugen Klein
Rechtsanwalt in Hannover
Neu
Dr. Christian Gehweiler LL.M.
Rechtsanwalt in Mannheim
Neu
Daniel Loschelder
Rechtsanwalt in München
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte