Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Anwalt für Wettbewerbsrecht finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Wettbewerbsrecht

! Fachanwälte für

Gewerblicher Rechtsschutz

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Wettbewerbsrecht

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Gewerblicher Rechtsschutz

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

Was ist das Wettbewerbsrecht?
 
Das Wettbewerbsrecht ist das Rechtsgebiet, welches einen lauteren, also fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen der gleichen Branche garantieren soll. Dabei geht es insbesondere um das Auftreten in der Öffentlichkeit und um die Gestaltung von Werbemaßnahmen. Der Gesetzgeber will hier nicht nur Konkurrenten schützen, sondern auch den Verbraucher vor einer Irreführung durch unlautere Werbemaßnahmen.

Gesetzliche Regelung

Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Auch andere gesetzliche Vorgaben wie etwa die Preisangabenverordnung enthalten wichtige Regeln.

Was ist verboten?

Nach § 3 UWG ist eine unlautere geschäftliche Handlung untersagt, wenn sie dazu geeignet ist, die Interessen von Konkurrenten, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind unzulässig, wenn sie
- nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und
- dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, zu beeinträchtigen, damit er eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Maß der Dinge ist dabei ein durchschnittlicher Verbraucher – also kein besonders fachkundiger – oder, wenn sich die Werbung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet (Studenten, Senioren), ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe.

Immer als unzulässig gelten z.B.:

- die unwahre Angabe, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören,
- die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen etc. ohne erforderliche Genehmigung,
- die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt worden,
- Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, obwohl der Unternehmer weiß, dass er diese voraussichtlich nicht für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen kann (Lockangebote).

Als generelle Beispiele unlauterer Handlungen nennt das Gesetz z.B.:

- geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen,
- geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen,
- die Verschleierung des Werbecharakters geschäftlicher Handlungen,
- fehlende Angaben zu Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken,
- fehlende eindeutige Angaben zu den Teilnahmebedingungen von Preisausschreiben und Gewinnspielen mit Werbecharakter.

Das Gesetz listet ferner eine Reihe von Handlungen auf, die unlauter sind, weil sie eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Eine geschäftliche Handlung bzw. Werbemaßnahme ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände enthält.

Folgen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes

Konkurrenten, Wettbewerbsvereine und Kammern (IHK, Handwerkskammer) können eine Abmahnung des Unternehmers veranlassen, welcher die unlautere Handlung vorgenommen hat. Generell können folgende Ansprüche gegen diesen bestehen:

- auf Beseitigung (z.B. der Werbeträger) und Unterlassung,
- auf Schadenersatz,
- Abschöpfung des Gewinns aus der unlauteren Maßnahme zugunsten der Staatskasse.

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in seinem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Wettbewerbsrecht
Sortiere nach
Königstr. 32
47051 Duisburg

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Hans-Böckler-Allee 26
30173 Hannover

Telefon: 0511 54747-0
Telefax: 0511 54747-11
Nachricht senden
Hohenzollerndamm 89
14199 Berlin

Telefax: 030 - 202 15 361
Nachricht senden
Flughafenstraße 12
99092 Erfurt

Telefax: 0361-789 298 66
Nachricht senden
Chausseestraße 13
10115 Berlin

Telefax: 030 / 28 30 57 44
Nachricht senden
Landhausstr. 30
69115 Heidelberg

Telefon: 06221/434030
Telefax: 06221/4340325
Nachricht senden
Hinterer Glockenberg 12
96450 Coburg

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812
Nachricht senden
Erbprinzenstr. 29a
76133 Karlsruhe

Telefon: 0721-50995340
Telefax: 0721-50995341
Nachricht senden
Weißhausstr. 26
50939 Köln

Telefax: 0221 800 676 77
Nachricht senden
70 Bewertungen
4.9 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Quellen
Marienstr. 14
40212 Düsseldorf

Telefax: 0221-3402897
Nachricht senden
1 Bewertung
1.0 von 5.0
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung
24.02.2019
Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“? In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion. Das ist jedoch nicht die Funktion einer Marke – und zwar weder aus rechtlicher, noch aus marketingtechnischer Sicht. Das Potenzial einer Marke wird ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Markus Reuter LL.M.
Rechtsanwalt in Karlsruhe
Neu
Peter Müller
Rechtsanwalt in München
Neu
Sabrina Höhne LL.M.
Rechtsanwältin in Berlin
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte