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Anwälte für Wettbewerbsrechtliche Bezüge des Medienrechts

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Maximilian Greger

SNP Schlawien Partnerschaft mbB

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrechtliche Bezüge des Medienrechts

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Türkenstr. 16

80333 München

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Maia Steinert

Steinert & Stephan

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Am Schindling 28

61279 Grävenwiesbach

Telefon: 06086 / 3982071

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Maia Steinert

Steinert & Stephan

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Riehler Straße 69-71

50668 Köln

Telefon: 0221 / 9253670

Telefax: 0221 / 925 3672

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Gabriele Freifrau von Thüngen-Reichenbach

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Rechtsanwältin für Wettbewerbsrechtliche Bezüge des Medienrechts

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Hinterer Glockenberg 12

96450 Coburg

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Dr. Axel von Walter

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Stefan Müller-Römer

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Dr. Caroline Cichon

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Michael Horak

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Roman Alexander Martin Ronneburger

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Oliver Walter Heinz

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrechtliche Bezüge des Medienrechts

Urheberrecht und Medienrecht Kinderwerbung ist per se nicht wettbewerbswidrig

07.04.2014

Redaktion fachanwalt.de

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze. Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag...weiter lesen

Urheberrecht und Medienrecht Landgericht Köln sieht Verwechslungsgefahr mit Haribos „Goldbären“

19.12.2012

Redaktion fachanwalt.de

Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des Lind-Schoko-Bären...weiter lesen

Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller

13.11.2013

Redaktion fachanwalt.de

Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich...weiter lesen

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