Wer sein Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandelt und dann in eine Familien-GbR einbringt, darf trotzdem nicht sofort wegen Eigenbedarfs kündigen. Der BGH hat das jetzt klipp und klar entschieden. Münchner Mieter gegen Familien-GbR Ein Münchner Mieter bewohnte seine Wohnung bereits seit dem Jahr 2004. Neuer Eigentümer des gesamten Mehrfamilienhauses wurde 2021 ein einzelner Erwerber, der das Objekt alleine kaufte und sich im Grundbuch als Alleineigentümer eintragen ließ. Noch vor dem grundbuchlichen Abschluss der Wohnungsumwandlung gründete er gemeinsam mit seiner Ehefrau und den beiden erwachsenen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Ziel: die Verwaltung und Nutzung des Grundstücks als Familiengesellschaft. Der bisherige Alleineigentümer...

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Aufgrund der Berichterstattung in Presse und Fernsehen glauben nun viele Mieter, im Mietrecht seien sämtliche Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen unwirksam. Das ist jedoch so pauschal nicht richtig. Vielmehr ist das stets im Einzelfall zu prüfen. Die Klausel kann dann unwirksam sein, wenn sie die Rechte des Mieters unverhältnismäßig stark einschränkt. Für den Fall, dass der Mieter die Wohnung bei seinen Auszug aufgrund einer von ihm für wirksam erachteten Endrenovierungsklausel auf eigene Kosten renoviert, steht ihm bei nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit der Klausel eine Kostenerstattung durch den Vermieter zu (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07. Das gilt aber nur, wenn der Mieter nicht wusste, dass die Vereinbarung zu...

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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Vergabe von Sanierungsarbeiten nicht grundsätzlich verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Diese Entscheidung beendet eine jahrelange Praxis der Gerichte und stärkt den Handlungsspielraum der Eigentümer bei Erhaltungsmaßnahmen deutlich. Der Fall: Vertrauen gegen Vergleichszwang In einer größeren Wohnanlage mit mehreren Gebäuden hatten die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, verschiedene Reparaturarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführen zu lassen. Hierbei ging es unter anderem um den Austausch von Fenstern in einzelnen Wohnungen sowie die Erneuerung der Verglasung von Vordächern inklusive notwendiger Malerarbeiten. Die Kosten...

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