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Wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht
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Christoph Kottke
B&K Rechtsanwälte / Fachanwälte GbR
Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht
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Rechtsanwältin, Fachanwältin und Mediatorin Silke Stremmel
Kanzlei Stremmel
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Björn-Erik Morgenroth
Anwaltskanzlei Morgenroth & Zick GbR
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Dr. Gerrit Binz
Binz Rechtsanwälte
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Jörg Braun
Braun & Koltermann-Drieling
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Dipl. Jur. Sten Rieper
Eimer Speer Rieper Rechtsanwälte und Notarin in Bürogemeinschaft
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Mike Wagner
Kreischer, Ackermann, Wagner & Partner
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Susanne Pohl
Klaper Schäufele Hertlein - Rechtsanwälte
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Maren Hampel
KNH Rechtsanwälte Hochstadt und Partner PartGmbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht: Rückgabe der Mietwohnung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Pflicht, das Mietobjekt an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB).
Bei einer Mehrheit von Mietern (z.B. einer Wohngemeinschaft ) haften alle Mieter als Gesamtschuldner auf die Rückgabe der Wohnung (§§ 431, 421 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung besteht auch dann, wenn die Rückgabe nur durch einen der Mieter vertragsgemäß erfolgen kann. Der Rückgabeanspruch steht dennoch dem Vermieter auch gegenüber den Mietern zu, die bereits den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben.
1. Rückgabe durch Besitzeinräumung
Die Rückgabe der Wohnung erfolgt, indem der Mieter dem Vermieter den unmittelbaren Besitz an der Wohnung einräumt.
a) Schlüsselübergabe ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
BESCHRÄNKTE GRUNDBUCHEINSICHT FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER
Der Fall:
Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das Grundbuchamt hat die Einsichtnahme abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Wohnungseigentümer mit einer Beschwerde angegriffen.
Die Entscheidung:
Vorauszuschicken ist, dass § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) für die Gewährung von Grundbucheinsicht die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzt. Dieses besteht, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt; es sind sachliche Gründe vorzutragen, nach denen die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Verbot kurzzeitiger Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Urteil des BGH vom 12. April 2019 – V ZR 112/18
Gegenstand der verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Sachverhalt:
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer ... weiter lesen
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