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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des Bargeschäfts
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sog. Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vorliegt. Ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
Karlsruhe (jur). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung ist nach vier Jahren insolvenzfest. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 26. November 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX ZR 15/12). Danach muss im Streitfall die bezugsberechtigte Ehefrau 126.750 Euro nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2009 hatte die Frau knapp 415.000 Euro aus vier Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Über das Erbe wurde allerdings wegen Überschuldung ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anforderung gab die Frau daher den Großteil des Geldes an den Insolvenzverwalter weiter; die Auszahlung einer der Versicherungen in Höhe von 126.750 Euro behielt sie aber für sich. Ihr Mann habe ihr hier ein ... weiter lesen
Insolvenzrecht Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld
Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld  Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende Teil der Insolvenzverwalter sehr darum bemüht ist, eine Sanierung der in Schieflage geratenen Unternehmen zu bewerkstelligen. Hierzu haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Sanierungsinstrumente bewährt, wie beispielsweise der Schuldenschnitt, Vollstreckungsschutz und natürlich auch die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld. Letzteres wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen üblicherweise durch den vorläufigen Insolvenzverwalter veranlasst, um auf diese Art und ... weiter lesen
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