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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zahlungsverkehrsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Baudarlehen erfolgreich widerrufen - Tausende Darlehensverträge auf dem Prüfstand!
Widerrufsjoker sticht!
Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie im Zeitraum 10.06.2010 - 2014 ein hoch verzinstes Baudarlehen aufgenommen haben, sollten Sie unbedingt den vorzeitigen Vertragsausstieg mittels des "Widerrufsjokers" ins Auge fassen um sich günstig zu refinanzieren!
Der Grund hierfür:
Häufig haben Banken Pflichtangaben im Darlehensvertrag nicht oder fehlerhaft angegeben. Diese Pflichtangaben sind für den Laien kaum auffindbar und lasen sich nur mit entsprechender Expertise dem Artikel 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Nr. 10 und Nr. 13 sowie in § 3 Abs. 4 und § 8 EGBGB (= Einführungsgesetz zum BGB) entnehmen. Nach Art. 247 § 6 Absatz 1 EGBGB müssen sie außerdem " klar und verständlich " in den Vertrag aufgenommen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben!
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen:
Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar.
So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben.
Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr .
Bei den Bereitstellungszinsen handelt es sich – nach umstrittener Auffassung – gleichfalls um sonstige Kosten des Darlehens, welche separat auszuweisen sind.
Die zuvor ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf ja oder nein? Verbraucher- oder Unternehmerdarlehen.
Häufig entstehen Stretigketen zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu nur Klartext gesprochen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 445/17 –, juris):
Nach § 13 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Verwaltung eigenen Vermögens grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit (Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR ... weiter lesen
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