Luxemburg (jur). Banken, die keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen, müssen mit einem Entzug ihrer Zulassung rechnen. Dabei gebe es für schwere Verstöße keine Verjährung, entschied am Mittwoch, 22. Juni 2022, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-797/19). Mit dem Urteil gegen die österreichische AAB Bank hat das erstinstanzliche EU-Gericht erstmals einen solchen Zulassungsentzug durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt.  EU-Recht gibt den Banken europaweit Mindeststandards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Die EU-Staaten setzten dies jeweils in nationales Recht um.  Weil die AAB Bank diese und weitere Vorgaben ignorierte, hatte die die österreichische Finanzaufsicht seit 2010 zahlreiche Anordnungen und Sanktionen gegen...

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Erste Schritte nach einem Hack Bei einem gehackten Konto ist es entscheidend, sofort zu handeln. Der erste Schritt besteht darin, den Zugang zu dem betroffenen Konto zu sperren. Dies kann in der Regel durch das Ändern des Passworts oder durch Kontaktaufnahme mit der Bank oder dem Dienstanbieter erfolgen. Es ist wichtig, alle damit verbundenen Konten, wie E-Mail und andere Online-Dienste, ebenfalls zu sichern, um weitere Schäden zu verhindern. Zusätzlich sollte man seine finanziellen Unterlagen durchsehen, um festzustellen, ob unautorisierte Transaktionen stattgefunden haben. Es kann hilfreich sein, eine detaillierte Aufstellung aller verdächtigen Aktivitäten zu erstellen, um diese Informationen später sowohl den Behörden als auch der Bank zur Verfügung zu stellen. Sofortige...

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DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank kurz nach Klageeinreichung - unter Übernahme der Kosten - die Angelegenheit für erledigt. Sowohl die vorgerichtlichen wie auch die...

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