Eine unsichere Elektroanlage in der Mietwohnung ist ein erheblicher Mangel . Ein aktuelles Urteil bestätigt: Vermieter müssen die Instandsetzung vollständig bezahlen, auch wenn dies zu einer Modernisierung führt. Die Sicherheit des Wohnens hat hier absoluten Vorrang. Alte Leitungen und Sicherheitsbedenken Der Fall drehte sich um eine Mieterin, die bereits seit 1998 in einer Berliner Altbauwohnung lebt. Im Laufe der Jahre fanden am Gebäude umfangreiche Modernisierungsarbeiten statt. Im Jahr 2019 stellte eine Elektrofachfirma fest, dass die in der Wohnung vorhandene Elektroanlage nicht mehr betriebssicher betrieben werden könne. Der Vermieter weigerte sich jedoch zunächst, für eine vollständige Instandsetzung aufzukommen. Er argumentierte unter anderem, dass der Zustand der...

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Der Mieter, der sich auf einen Härtegrund zur Abwehr einer Eigenbedarfskündigungnach § 574 BGB beruft, muss seine behauptete Krankheit oder Behinderung durch ein fachärztliches Attest substantiiert darlegen. Der bloße Verweis auf einen Behindertenausweis genügt ohne konkrete weitere Anhaltspunkte nicht. So hat das Amtsgericht Flensburg in Übereinstimmung auch mit der höhergerichtlichen Rechtsprechung der Landgerichte (z.B. LG Flensburg, LG Kiel, LG Lübeck, LG Itzehoe und der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Schleswig, HansOLG) zum Wohnraummietrecht entschieden. 

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Weder der Vermieter noch der Mieter müssen Lärmbelästigungen dulden. Aus mietrechtlicher Sicht ist für die einzuleitenden Maßnahmen, um die Lärmbelästigungen zu beenden, immer zu unterscheiden, ob der Lärm von einem anderen Hausbewohner verursacht wird oder ob der Lärm von außen, von störenden Dritten, ausgeht. In einigen Fällen ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt, selbst wenn der Vermieter für den Lärm weder verantwortlich ist noch ihn verhindern kann. Ist der Vermieter tatsächlich in der Lage, Störungen zu verhindern, ist er gehalten, etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Wird der Lärm z. B. von einem Hausbewohner verursacht, kann der Vermieter entweder Unterlassungsklage gemäß § 541 BGB erheben oder...

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