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Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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Matthias Linpinsel
Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht
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Kai Michael Dietrich
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Verwaltungsrecht
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen
München (jur). Ehrenamtliche Feuerwehrleute in Bayern müssen von der Kommune übernommene Führerscheinkosten nicht zurückzahlen. Das Bayerische Feuerwehrgesetz sieht solch einen Rückgriff auf die Freiwilligen Feuerwehrleute nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 26. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 BV 13.2391).
Im konkreten Fall hatte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein im Landkreis Forchheim nördlich von Nürnberg von der Gemeinde die Kosten für einen Lkw-Führerschein erstattet bekommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, für mindestens zehn Jahre für Einsätze, Ausbildung und Übungen als Lkw-Fahrer zur Verfügung zu stehen. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Anwohner müssen elektromagnetische Felder von Stromleitung dulden
Mannheim (jur). Bürgerinnen und Bürger können nicht beanspruchen, dass sie vor elektromagnetischen Feldern gänzlich verschont bleiben. Gehen von Hochspannungsleitungen elektromagnetischen Felder ohne schädliche Umwelteinwirkungen aus, sind zusätzliche Freileitungen zur Gewährleistung der Netzstabilität regelmäßig nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 3. Januar 2023, zugestellten Urteil (Az.: 6 S 833/20).
Konkret ging es um 110-kV-Leitungen im Ostalbkreis. Bereits seit den 1920er Jahren befindet sich dort eine Stromleitung. Die Wohnbebauung ist dabei im Laufe der Jahre immer näher an die Leitungstrasse herangerückt. Als das Regierungspräsidium Stuttgart zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität eine zweite 110-kV-Leitung in ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“
Münster (jur). Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“ und haben damit nichts in einem Wohngebiet zu suchen. Ob der Schweineduft das Geruchsempfinden der Nachbarn beeinträchtigt, ist dabei unerheblich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom Mittwoch, 2. November 2022 (Az.: 10 B 1092/22).
Im konkreten Fall hielt eine Grundstückseigentümerin in ihrem Garten in Recklinghausen zwei Hängebauchschweine. Die Nachbarn waren über deren tierische Ausdünstungen nicht erfreut.
Die Stadt Recklinghausen verbot daraufhin wegen der Geruchsbelästigung die Haltung der Hängebauchschweine. Die Schweineliebhaberin wollte dies im Eilverfahren wieder kippen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte jedoch die Entscheidung der Stadt. Das ... weiter lesen
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