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Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Verwaltungsrecht
Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden
Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).
Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.
Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
In der Nähe von Schulen keine Wettbüros
Köln. Von Wettbüros muss ein Mindestabstand zu Schulen eingehalten werden. In drei am Mittwoch, 19. Oktober 2022, verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das seit letztem Jahr entsprechende neue Glücksspielgesetz weder gegen die Verfassung noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az.: 24 K 1472/21, 24 K 1475 / 21 und 24K 4215/21).
Die Kläger hatten bei der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis zum Betrieb von Wettbüros beantragt. Diese Anträge bleiben erfolglos. Vom Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 ist eine entsprechende Erlaubnis vorgesehen. Außerdem müssen Wettbüros zu Schulen einen Abstand von mindestens 350 Metern Luftlinie einhalten. Bereits den ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt.
Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen ... weiter lesen
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