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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Verwaltungsrecht In Naturschutzgebiet ist Dorsch vor Freizeitfischern geschützt
Köln. Freizeitangler dürfen in einem in der Ostsee gelegenen Naturschutzgebiet nicht grenzenlos nach Dorsch angeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem am Mittwoch, den 21. September 2022, bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Freizeitfischerei in einem als „Zone“ ausgewiesenen Bereich im Naturschutzgebiet „Fehmarnbelt“ verboten werden durfte (Az.: 14 K 2468/18). Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland und ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Zum Schutz der dort lebenden Tiere, insbesondere des im Bestand gefährdeten Dorsches, wurde auf einer Fläche von etwa 23 Prozent des Naturschutzgebietes die Freizeitfischerei verboten. Der Kläger wollte das Verbot der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus
Berlin (jur). Polizeivollzugsbeamte können keinen Telearbeitsplatz bei sich zu Hause beanspruchen. Denn der Umgang mit sensiblen Daten und die sofortige Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse können die Anwesenheit am Dienststellen-Arbeitsplatz erfordern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 448.12). Der Dienstherr könne im Rahmen seines „weiten Organisationsermessens“ entscheiden, ob ein Telearbeitsplatz eingerichtet werdnen kann oder nicht. Im konkreten Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Polizeipräsidium Berlin im März 2012 einen Telearbeitsplatz für sich beantragt. Nur so könne er seine schwer erkrankte achtjährige Tochter zu Hause betreuen. Der Kripo-Beamte berief sich dabei auf die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei Verdacht auf Corona-Infektion ist Platzverweis begründet
Berlin (jur). Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion darf die Polizei der mutmaßlich infizierte Person einen Platzverweis für einen belebten Ort erteilen. Denn bei einem von vielen Menschen genutzten Ort droht bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch im Freien ein Übertragungsrisiko, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 475/21).  Im konkreten Fall wollte der Kläger am 25. September 2021 auf dem belebten Hardenbergplatz in Berlin an einer Versammlung teilnehmen, die sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Die Polizei hatte jedoch einen anonymen Hinweis erhalten, dass der Mann sich einige Tage zuvor auf einer Geburtstagsfeier mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Daraufhin wurde ihm wegen ... weiter lesen
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