Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab.  Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen.  Weil ein Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim in Niedersachsen keinen der Nachweise vorlegte, hatte das Gesundheitsamt des Landkreises...

weiter lesen

Ein Schüler löste durch das Hantieren mit einer täuschend echten Softair-Waffe einen Amokalarm an seiner Schule aus – nun muss er die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 10.000 Euro tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. Juni 2025 (Az. 5 A 635/24 ). Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Bedrohungslage Am 28. September 2023 kam es an einem Schulzentrum in Osnabrück zu einem Großaufgebot der Polizei. Ursache war ein 14-jähriger Schüler, der auf dem Schulhof mit einer schwarzen Softair-Pistole agierte. Die Waffe, geladen mit gelben Plastikkugeln und mit rotem Innenlauf versehen, ähnelte in Form und Farbe einer echten Pistole vom Typ Heckler & Koch. Der Schüler hielt sie für andere sichtbar in die Höhe. Ein Lehrer wurde auf die Situation aufmerksam und...

weiter lesen

1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie z.B. Maler und Lackierer, Dachdecker, Tischler, Fliesenleger, usw. handelt, bei dem im stehenden Gewerbe eine Eintragung in die Handwerksrolle vorausgesetzt wird. Sowohl bei einer Tätigkeit im Reisegewerbe als auch bei der Ausübung zulassungspflichtiger handwerklicher Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ergeben sich aus dem Wettbewerbsrecht Konsequenzen in Bezug auf die Werbemöglichkeiten für diese Tätigkeiten. 2. Unlauterer Wettbewerb Nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG sind unlautere geschäftliche...

weiter lesen