Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der umstrittenen Praxis, Betriebe wegen weiter zurückliegender Verstöße öffentlich an den Pranger zu stellen, eine klare Absage erteilt. In seinem Beschluss vom 28. Juli 2025 stärkte es die Berufsfreiheit von Unternehmen und setzte behördlichen Eilentscheidungen Grenzen, die eine stark verzögerte Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen erlaubten. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den umstrittenen „Lebensmittelpranger“ und stärkt die Rechte betroffener Unternehmen. Worum geht es bei der Veröffentlichungspflicht? Die Möglichkeit der Behörden, über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren, ist weiterhin ein hochsensibles und rechtlich umstrittenes Thema. Die Grundlage dafür bildet § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und...

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen Kläger später anschlossen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, wesentlich beeinträchtigt...

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Das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 2 C 8.24 ) hat entschieden, dass eine Verletzung bei einer privaten Uhrreparatur im Dienstzimmer mit einem Klappmesser nicht als Dienstunfall anerkannt wird. Das Urteil vom 13. März 2025 stellt klar: Der Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht dienstlichen Zweck widerspricht den Interessen des Dienstherrn. Verletzung bei inoffizieller Reparaturarbeit Der Kläger, ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Polizeivollzugsbeamter des Saarlands, meldete im April 2019 einen vermeintlichen Dienstunfall.  Er hatte beim Betreten seines Büros bemerkt, dass die normalerweise über der Tür hängende Wanduhr auf der Fensterbank lag. Dabei fiel ihm eine verbogene Batteriefeder und eine unsachgemäß eingesetzte Batterie auf. In Eigeninitiative beschloss er, den...

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