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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei,...weiter lesen
Arbeitsrecht Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Längerer Krankheit
Im deutschen Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann. Grundsätzlich ist das auch unproblematisch, da die Krankheit keine großartigen Konsequenzen hat. Fraglich ist jedoch, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn ein Arbeitnehmer länger erkrankt, insbesondere was mit den angesammelten Urlaubstagen passiert. Urlaub – Grundsätzliches Sofern kein Tarifvertrag existiert besitzt jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5- Tagewoche beträgt dieser insgesamt 20 Werktage. Sofern der Arbeitnehmer 6 Werktage die Woche arbeitet, hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Arbeitstagen. Die Urlaubstage beziehen sich nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) immer auf ein Kalanderjahr. Das bedeutet...weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Schadenersatz für überlange Kartellverfahren
Luxemburg (jur). Wettbewerbsverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union dürfen nicht zu lange dauern. Es entsteht dadurch zwar kein Anspruch auf Herabsetzung der Strafe, betroffene Unternehmen können aber Schadenersatz einklagen, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-40/12, C-50/12 und C-58/12). Im entschiedenen Fall geht es um ein Kartell für Industriesäcke. Die beteiligten Unternehmen sollen Preise abgestimmt und Märkte aufgeteilt haben. Ende November 2005 verhängte die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 290 Millionen Euro. Mehrere Unternehmen reichten sofort eine Klage ein. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied darüber erst nach fünf Jahren und neun Monaten und...weiter lesen
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