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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Preisgeld für Forschung eines Professors ist steuerpflichtig
Münster (jur). Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn Preis und Arbeit stehen hier in einer engen Verbindung, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 K 1398/20 E).  Damit unterlag ein Professor aus Westfalen, Hochschule und Forschungsbereich sind in dem Urteil des FG Münster anonymisiert. Er wurde bereits 2014 ohne Habilitation zum Professor berufen, 2016 wurde ihm dann die Habilitation zuerkannt. Für seine Habilitationsschrift erhielt er 2018 einen mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis. Das Finanzamt wertete das Preisgeld als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dagegen klagte ... weiter lesen
Verkehrsrecht Vorsätzliches Fahren ohne Führerschein führt zu Verlust des Fahrzeugs
Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es folgten dann noch ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Rotlichtverstoß sowie eine Trunkenheitsfahrt. Als er erneut von der Polizei ohne ... weiter lesen
Strafrecht Heimliche Überwachung unbeteiligter Personen nur in engen Grenzen
Saarbrücken (jur). Auch beim Verdacht besonders schwerer Straftaten dürfen saarländische Polizeibehörden nur eingeschränkt Telefon und Internet unbeteiligter Dritter mit überwachen. Nur wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, ist solch eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach der Saarländischen Verfassung zulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem am Montag, 2. Mai 2022, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 1/21). Vor Gericht waren ein Gebietsverband der „Jungen Liberalen Saar“ und drei seiner Mitglieder gezogen. Sie hielten das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei ... weiter lesen
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