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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Ist der Besitz eines Laserpointers in Deutschland erlaubt und ist es strafbar andere damit zu blenden?
Laserpointer sind rechtlich gar nicht so ohne. Unter Umständen drohen strafrechtliche Konsequenzen.   Besitz von Laserpointer legal? Bedenklich könnte bereits der Besitz eines Laserpointers sein. Dies gilt dann, wenn er als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. WaffG sind Waffen nicht nur tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- und Abwehrtätigkeit von Menschen bestimmt sind. Vielmehr fallen solche Gegenstände auch darunter, wenn sie hierzu geeignet sind und zudem in diesem Gesetz genannt werden. Inwieweit eine solche Eignung besteht, hängt von der Gefährlichkeit der jeweiligen Laserstrahlung ab. Hierfür gibt es eine Klassifizierung nach der EN 60825-1. Klasse 1: Die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wann muss die Krankmeldung beim Arbeitsgeber sein?
Nahezu jeder Arbeitnehmer kennt die Situation, wenn vor der Arbeit der Wecker klingelt und man feststellen muss, dass man erkrankt ist. Sei es eine starke Erkältung, eine Grippe, plötzliche Zahnschmerzen oder gar Schlimmeres, mit dem Ergebnis, dass man nicht dazu in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen bzw. eine Arbeitsaufnahme zu einer Verschlimmerung der Erkrankung oder einer Verzögerung der Genesung führen würde. Gerade wer zum ersten Mal in diese Situation gerät, fragt sich, was nun zu tun ist. Wann muss ich meinen Arbeitgeber über meine Erkrankung in Kenntnis setzen? Muss ich ggf. sogar eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (auch ärztliches Attest oder „gelber Schein“ genannt) vorlegen?   Unterscheidung Anzeigepflicht und Nachweispflicht Welche ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleger der Daimler AG können auf Schadenersatz hoffen
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.   Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende von Daimler Prof. Schrempp mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt zurückzutreten. In der Folgezeit informierte Schrempp weitere Mitarbeiter über seine Pläne und besprach sie mit dem Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrats.   Am 27. Juli 2005 beschloss der ... weiter lesen
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