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Karlsruhe (jur). Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern eher dessen Kindeswohl gewährleistet, wird das Grundrecht der ursprünglichen Pflegeeltern auf Schutz der Familie nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. September 2023, veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1088/23). Auf das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Elterngrundrecht könnten Pflegeeltern sich nicht berufen.  Konkret ging es um ein fünfjähriges Kind mit Entwicklungsverzögerungen. Ursache hierfür war der Drogenkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft. Direkt nach der Geburt musste bei dem Kind eine mehr ... weiter lesen

Als Schenkung wird eine Bereicherung einer anderen Person bezeichnet, die ohne Gegenleistung erwirkt wird. Die Schenkung ist in § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten. Auch wenn die Schenkung im Alltag bei kleineren Gegenständen unkompliziert scheint, gibt es rechtlich betrachtet einiges zu beachten – vor allem bei wertvollen Gegenständen. Was ist eine Schenkung? – Definition im BGB Gemäß § 516 BGB wird durch die Schenkung eine andere Person bereichert . Es handelt sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung . Da die Schenkung ein rechtliches Mittel ist, kommt sie grundsätzlich durch den sogenannten Schenkungsvertrag zustande. Die Willenserklärung über die Schenkung wird als Schenkungsversprechen bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung auf Seiten des ... weiter lesen

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert ... weiter lesen