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Allgemein Presserechtliche Informationsschreiben: Wann sind sie zulässig?
Presserechtliche Informationsschreiben haben sich als Mittel etabliert, um unliebsame Berichterstattungen durch Presseunternehmen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Doch die Frage der Zulässigkeit solcher Schreiben bleibt umstritten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2019 bringt Licht in die rechtliche Lage und setzt neue Maßstäbe für den Einsatz dieser Schreiben: Wann sind sie rechtlich erlaubt, und wann überschreiten sie die Grenze zur Rechtswidrigkeit? Der Zweck presserechtlicher Informationsschreiben Presserechtliche Informationsschreiben dienen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, indem sie vorab Informationen an Presseunternehmen übermitteln, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie sollen verhindern, dass unzulässige Berichterstattungen über Personen in die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
Die Frage der  Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit ist ein dauerhaftes Thema, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber beschäftigt. Besonders wichtig wird dies, wenn das Arbeitsverhältnis direkt nach der Elternzeit endet und ein Resturlaub aussteht. Bestimmend ist dabei die Rechtslage nach § 24 Satz 2 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Urlaubsanspruch während und nach der Elternzeit Nach dem  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Arbeitgeber das Recht, den Urlaubsanspruch für jeden  vollen Monat der Elternzeit, um ein Zwölftel zu kürzen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, die eine einjährige Elternzeit in Anspruch nehmen, den gesamten Urlaubsanspruch für dieses Jahr verlieren können. Wichtig dabei ist jedoch, dass der vor der Elternzeit ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsgericht Solingen erklärt Ligaklausel im Trainervertrag für unwirksam
Das Arbeitsgericht Solingen (Az. 3 Ca 728/24 ) hat entschieden, dass die Befristung des Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer Ligaklausel unwirksam ist. Abstieg und Vertragsbeendigung Der Kläger, Handballtrainer der ersten Herrenmannschaft des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (BHC 06), wurde im Juni 2024 von seinem Arbeitgeber, der BHC Marketing GmbH, darüber informiert, dass sein Arbeitsvertrag zum 30. Juni 2024 enden würde. Diese Entscheidung begründete der Verein mit dem Abstieg des BHC 06 von der 1. in die 2. Handball-Bundesliga. Die Ligaklausel im Vertrag sah vor, dass der Arbeitsvertrag nur für den Einsatz in der 1. Liga gelte. Der Kläger, seit Juli 2022 beschäftigt, war seit April 2024 freigestellt und forderte die Fortführung des Arbeitsverhältnisses sowie weitere Gehaltszahlungen. ... weiter lesen
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