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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Was tun wenn der Chef das Gehalt nicht bezahlt?
Zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitgeber besteht in der Regel ein wirksamer Arbeitsvertrag, in dem sich beide Parteien zur gegenseitigen Leistung verpflichten. Der Arbeitnehmer ist dabei verpflichtet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug ist dieser verpflichtet ein entsprechendes Gehalt zu bezahlen. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Zahlung nicht erfolgt. Insofern stellt sich die Frage, was ein Mitarbeiter tun kann, wenn ihm das Gehalt nicht ausgezahlt wird? Fälliger Lohnanspruch ist Voraussetzung Voraussetzung für einen Lohnanspruch ist zunächst, dass dieser auch fällig ist. Im Arbeitsrecht ist der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig, so dass der Arbeitgeber den Lohn spätestens am ersten Tag des Folgemonates ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung bei Lärmbelästigung: Wann und um wie viel kann die Miete wegen Lärm mindern?
Mieter brauchen nicht jede Belästigung durch Lärm hinzunehmen. Unter Umständen dürfen sie gegenüber ihrem Vermieter die Miete mindern. Inwieweit dies möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Mieter sind starkem beruflichen Stress ausgesetzt und möchten gerne zu Hause ihre Ruhe haben. Umso ärgerlicher ist es für sie, wenn sie sich in ihrer Mietwohnung durch Lärm gestört fühlen. Dieser geht beispielsweise von Wohnungsnachbarn oder einer Baustelle in der Nachbarschaft aus. In all diesen Fällen stellt sich zunächst einmal die Frage, inwieweit die Lärmbelästigung als Mietmangel im Sinne des § 536 BGB anzusehen ist. Diese setzt voraus, dass dadurch die Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung mehr als nur ... weiter lesen
Allgemein Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich
Konstanz (jur). Lebt eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem neuen Partner zusammen, geht damit noch nicht zwangsläufig ihr Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende verloren. Denn kann die Arbeitslose glaubhaft aufzeigen, dass nur sie alleine ihr Kind pflegt und erzieht, ist das Jobcenter weiter zur Gewährung des Alleinerziehenden-Zuschlags verpflichtet, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2014 (Az.: S 4 AS 1904/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich eine Hartz-IV-Bezieherin dagegen gewehrt, dass das Jobcenter ihr den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen hatte. Begründung: Sie lebe nun mit einem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung. Die Wohnsituation und die allgemeine Lebenserfahrung würden dafür sprechen, dass ... weiter lesen
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