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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Keine Beitragspflicht für Aufwandspauschale von Stadtverordneten
Darmstadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20.04.2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az.:  L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von 480€ ausgezahlt. Die Kranken- und Pflegeversicherung betrachtete diese Aufwandsentschädigung als sozialversicherungspflichtiges ... weiter lesen
Steuerrecht Keine Steuervergünstigung auf Müll- und Abwassergebühren
Münster (jur). Die Entsorgung von Müll und Abwasser sind keine „haushaltsnahen Dienstleistungen“. Die Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen gilt für Müll- und Abwassergebühren daher nicht, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2022 entschied (Az.: 6 K 1946/21 E). Die Vergünstigung wurde 2006 eingeführt und 2009 deutlich verbessert, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Als „haushaltsnah“ gelten dabei Arbeiten „im Haushalt“, die üblich auch selbst erledigt werden, etwa Putzen, Schnee schippen, Garten- und Malerarbeiten. Zudem sind Handwerkerleistungen steuerbegünstigt. Jeweils 20 Prozent des Arbeitslohns können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Allerdings ist der Abzug bei Minijobs auf 510 Euro pro Jahr begrenzt, bei ... weiter lesen
Arbeitsrecht Trainee und Praktikant - was ist eigentlich der Unterschied?
Auf der Suche nach Nachwuchskräften für das eigene Unternehmen wollen viele Menschen vor allem, dass es schnell geht. Wochen- oder gar monatelange Suche nach dem perfekten Kandidaten, der ideal in eine Rolle hineinpasst, ist eher selten. Selten, aber nicht ausgeschlossen. Denn Unternehmen, die Trainee-Stellen anbieten, investieren tatsächlich viel Zeit und Geld in ihre Nachwuchskräfte. Umso wichtiger ist es, dass jeder Unternehmer den Unterschied zwischen einem klassischen Praktikanten und einem Trainee kennt. Nicht nur der Arbeitsvertrag sieht dann unterschiedlich aus, ein Trainee muss auch anders betreut werden. Hier kommen die wichtigsten Unterschiede zwischen Praktikanten und Trainees. Was ist ein Trainee? Ein Trainee wird in ein Unternehmen geholt, um Führungsverantwortung kennenzulernen und zu verstehen. ... weiter lesen
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