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Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland. Wenn man selbst oder ggf. ein Angehöriger Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, sollte man sich mit dem Ablauf eines Strafverfahrens vertraut machen. Ein Strafverfahren dient vor allem zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer Straftat und sieht für den Täter gewisse Strafen und Sanktionen für die Begehung von bestimmten Straftaten vor. Ein Strafverfahren ist geprägt von folgenden Grundsätzen:  Amtsermittlungsgrundsatz, folgt aus § 244 Abs. 2 StPO Beschleunigungsgrundsatz, folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs.1 EMRK Öffentlichkeitsgrundsatz, folgt aus § 169 GVG. Grundsatz des rechtlichen Gehörs, folgt aus Art. 103 Abs.1 GG. ... weiter lesen

Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des ... weiter lesen

Eine kurzfristige Beschäftigung kann zum Beispiel für Schüler und Studenten, aber auch für Voll- oder Teilzeitbeschäftigte eine Möglichkeit sein, ihr Einkommen aufzubessern. Sei es, weil man sich einfach etwas mehr leisten möchte, oder man einfach zeitweise Abwechslung in seinen üblichen Alltag bringen möchte. Die Gründe für die Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung können daher vielfältig sein. Und auch für Arbeitgeber kann die kurzfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern interessant sein.   Was ist eine kurzfristige Beschäftigung? Bei einer kurzfristigen Beschäftigung handelt es sich um Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer die Tätigkeit an maximal 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr, ... weiter lesen