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Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
Karlsruhe (jur). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung ist nach vier Jahren insolvenzfest. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 26. November 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX ZR 15/12). Danach muss im Streitfall die bezugsberechtigte Ehefrau 126.750 Euro nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2009 hatte die Frau knapp 415.000 Euro aus vier Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Über das Erbe wurde allerdings wegen Überschuldung ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anforderung gab die Frau daher den Großteil des Geldes an den Insolvenzverwalter weiter; die Auszahlung einer der Versicherungen in Höhe von 126.750 Euro behielt sie aber für sich. Ihr Mann habe ihr hier ein ... weiter lesen
Allgemein Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich
Konstanz (jur). Lebt eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem neuen Partner zusammen, geht damit noch nicht zwangsläufig ihr Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende verloren. Denn kann die Arbeitslose glaubhaft aufzeigen, dass nur sie alleine ihr Kind pflegt und erzieht, ist das Jobcenter weiter zur Gewährung des Alleinerziehenden-Zuschlags verpflichtet, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2014 (Az.: S 4 AS 1904/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich eine Hartz-IV-Bezieherin dagegen gewehrt, dass das Jobcenter ihr den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen hatte. Begründung: Sie lebe nun mit einem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung. Die Wohnsituation und die allgemeine Lebenserfahrung würden dafür sprechen, dass ... weiter lesen
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