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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind ... weiter lesen
Allgemein Antworten auf Videobotschaften der Bundeskanzlerin
Innovatives Studentenprojekt "Direkt zur Kanzlerin!" Seit Juni 2006 wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wöchentlich unter dem Motto "Die Kanzlerin direkt" mit einer persönlichen Videobotschaft ("Podcast") im Internet an die Bürger. Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit erhält sie erstmals auch Antworten darauf: Mit der neutralen und modernen Web2.0-Plattform "www.direktzurkanzlerin.de" wollen die Initiatoren den üblichen Kommunikationsfluss umkehren. Der Bürger soll sich Gehör bei der Regierung verschaffen können, denn hier hat er die Möglichkeit, selbst Video- und Audiobotschaften online zu stellen, die nach einem Auswahlverfahren an die Regierungschefin geschickt werden. Hinter diesem Projekt, das ebenfalls die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Erleichterung von Kündigungen in katholischen Sozialeinrichtungen
Düsseldorf (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich unkündbare Mitarbeiter nur mit der „Auflösung“ der Einrichtung gekündigt werden – an den Begriff der „Einrichtung“ seien aber „keine strengen Anforderungen“ zu stellen, entschied das LAG in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2015 (Az.: 12 Sa 684/14). Es reiche aus, dass die Einrichtung aus ihrer fachlichen Organisation heraus selbstständig ist. Konkret ging es um eine heute 49-jährige Frau, die zuletzt als Küchenleiterin in einem Familienzentrum des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V. beschäftigt war. ... weiter lesen
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