Fachanwalt Rosengarten / Westheim – Rechtsanwälte in Rosengarten / Westheim finden

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Sortiere nach
Pfarrgasse 17/1
74538 Rosengarten / Westheim


Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht „Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern erforderlich
München (jur). Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied, das er am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegeben und bei seiner Jahrespressekonferenz in München erläutert hat (Az.: IX R 14/12). Nach dem Grundsatzurteil müssen Vermieter gegebenenfalls auch Zugeständnisse beim Mietpreis machen. Zudem kann der Werbungskostenabzug nach mehreren Jahren auch verloren gehen, wenn sich eine Wohnung als dauerhaft unvermietbar erweist. Im Streitfall hatte der Kläger ein zweistöckiges Haus in München gebaut. 1983 zog er im Erdgeschoss ein. Das Obergeschoss ... weiter lesen
Strafrecht Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Er darf außerhalb seines befriedeten Besitztums lediglich einen Elektroschocker bei sich führen, der mit der PTB-Kennzeichnung versehen ist. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei einem Elektroschocker eigentlich um eine verbotene Waffe in Form eines Elektroimpulsgerätes im Sinne von § 40 WaffG handelt. Elektroimpulsgeräte werden in der Anlage 2 zum Waffengesetz unter 1.3.6. ausdrücklich genannt. Anders ist das nur dann, wenn der Elektroschocker mit dem PTB-Prüfzeichen versehen sind. Das ergibt sich ebenfalls aus Anlage 2 ... weiter lesen
Anwaltssuche filtern





Mind. 4 Sterne (0)




Rechtstipp - Autor (0)
Dr. / LLM (0)

Jetzt Rechtsfrage stellen
Neu auf fachanwalt.de
Neu
Jochen Becker
Fachanwalt in Rosengarten / Westheim
Neu
Talip Öz
Fachanwalt in Heilbronn
Neu
Herbert Posner
Fachanwalt in Plauen

Mehr große Städte