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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen. Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter. Aufgrund dessen hat jetzt ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Checkliste: Worauf sollte man bei der Bauabnahme achten?
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase möchten immer mehr Verbraucher ein Eigenheim errichten. Sie wenden sich an ein Bauunternehmen und schließen mit diesem einen Bauvertrag ab. Im Folgenden kommt der Abnahme durch den Bauherrn eine wichtige Bedeutung zu. Wer hier nicht aufpasst, der hat bei einem Baumangel schnell das Nachsehen. Im dem folgenden Ratgeber erfahren Bauherrn, worauf sie vor allem achten sollten. Bei der Errichtung eines Neubaus ist zunächst einmal wichtig, dass Bauherrn beim Abschluss des Bauvertrages aufpassen. Dabei sollte vor Vertragsschluss darauf geachtet werden, dass es sich um ein seriöses und solventes Bauunternehmen handelt. Was Bauherrn bei Bauvertrag beachten sollten Der Bauvertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden. In ihm sollten alle wichtigen Punkte ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Aufsichtsrat einer Aktengesellschaft (AG) einfach erklärt
In den §§ 95 bis 116 Aktiengesetz (AktG) schreibt das Gesetz zwingend die Bildung eines Aufsichtsrats als Überwachungsorgan einer Aktiengesellschaft vor. Bestellung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Gemäß § 95 AktG muss der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei die Höchstzahl maximal 21 Mitglieder betragen darf, abhängig vom jeweiligen Grundkapital. Von den Aufsichtsratsmitgliedern müssen ein Drittel von den Betriebsangehörigen als Vertreter unmittelbar gewählt worden sein, wobei es sich aber um keine leitenden Angestellten handeln darf (§§ 4ff. DrittelbG). Dies gilt allerdings nur, wenn in der Aktiengesellschaft mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt sind (§1 I Nr. 1 S. 1 DrittelbG). Die übrigen zwei Drittel der ... weiter lesen
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