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Das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1465/24 ) entschied am 23.01.2025, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden darf, wenn der Schutz von Kindern dies erfordert. Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter führt zu Zeugnisstreit Ein Sozialarbeiter, der über vier Jahre beim Jugendamt einer Stadt tätig war und sich dort insbesondere um Kinderschutzmaßnahmen kümmerte, wurde verdächtigt, kinderpornographisches Material zu besitzen. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei sein Dienstzimmer und beschlagnahmte das Diensthandy.  Der Polizeibericht empfahl, den Zugang des Mitarbeiters zu Kindern und Jugendlichen zu unterbinden. Daraufhin kündigte die Stadt das Arbeitsverhältnis und stellte dem...

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Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 6 W 156/24 ) entschied am 09.01.2025, dass falsche eidesstattliche Angaben im Erbscheinverfahren nicht nur finanzielle, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Streit um Erbschein und falsche Angaben Nach dem Tod ihrer Mutter beantragte eine Frau einen Erbschein, um als Alleinerbin anerkannt zu werden. Zur Begründung legte sie ein Testament vor und versicherte eidesstattlich, dieses sei vollständig von der Mutter eigenhändig verfasst worden. Tatsächlich jedoch hatte die Tochter das Testament geschrieben, während die Mutter es lediglich unterschrieb.  Da ein wirksames eigenhändiges Testament vollständig vom Erblasser handschriftlich verfasst sein muss, war das Dokument unwirksam. Folglich trat die gesetzliche Erbfolge in Kraft, sodass die...

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28. November 2024 entschieden, dass ein im familiären Umfeld gewährter hoher Geldbetrag nicht als bloße Gefälligkeit anzusehen ist, sondern einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung begründet. In dem verhandelten Fall wurde der Schwiegersohn zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.   Darlehen in der Familie: Hintergrund des Falls Der Schwiegersohn befand sich in einer finanziellen Notlage , da ihm seine Bank einen Kredit gekündigt hatte, der zur Erhaltung eines geerbten Wohnhauses diente. Um ihm zu helfen, nahmen seine Schwiegereltern ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro auf und beglichen damit die Restschuld ihres Schwiegersohns. Es wurde mündlich vereinbart, dass der Schwiegersohn die Zins- und Tilgungsleistungen...

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