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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen. Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter. Aufgrund dessen hat jetzt ... weiter lesen
Allgemein Bühne frei für Licht-Artisten - Am 8. und 9. Juli wird das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts in Erlangen eröffnet
Mit einer Festveranstaltung und einem anschließenden wissenschaftlichen Symposium wird am 8./9. Juli 2009 in Erlangen das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts offiziell eröffnet. Der Auftakt zu den Feierlichkeiten findet in der Aula der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg statt, das anschließende Symposium im neuen Institut. Das neue Max-Planck-Institut geht aus der Max-Planck-Forschungsgruppe "Optik, Information und Photonik" der Universität hervor, aus der auch die beiden Gründungsdirektoren, Prof. Gerd Leuchs und Prof. Philip St. John Russell, stammen. Die Wissenschaftler untersuchen seit 2004 grundlegende Phänomene des Lichts. Sie wollen auch weiterhin eng mit der Universität zusammenarbeiten. In seiner Begrüßungsrede wendet ... weiter lesen
Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der ... weiter lesen
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