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Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung - ist das etwas für mich?
Rechtsschutzversicherungen bieten Schutz vor den finanziellen Folgen rechtlicher Auseinandersetzungen in verschiedenen Lebensbereichen. Dazu zählen private Angelegenheiten, berufliche Konflikte, Streitigkeiten im Straßenverkehr und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Immobilien. Angesichts der Komplexität rechtlicher Prozesse und der damit verbundenen Kosten kann eine Rechtsschutzversicherung eine sinnvolle Absicherung darstellen. Arten der Rechtsschutzversicherung Eine Rechtsschutzversicherung deckt meistens nur bestimmte Rechtsgebiete und vor allem die privaten Lebensbereiche ab, darunter fallen vor allem diese: Privatrechtsschutz Der Privatrechtsschutz deckt alle rechtlichen Angelegenheiten des täglichen Lebens ab, die nicht beruflich oder verkehrsbezogen sind. Dazu gehören Streitigkeiten mit ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht BGH bestätigt Umlage der Prozesskosten auf alle Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Prozesskosten im Beschlussklageverfahren gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG auf alle Wohnungseigentümer, einschließlich der obsiegenden, umgelegt werden müssen (Az.: V ZR 139/23 ). Klägerinnen müssen trotz Sieg Prozesskosten tragen Die Klägerinnen, Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, sind Eigentümerinnen von drei der acht Wohnungen. Die Gemeinschaftsordnung von 2019 bestimmt, dass Verwaltungskosten gleichmäßig verteilt werden. 2021 fochten die Klägerinnen einen Beschluss der Gemeinschaft an und erhielten vom Amtsgericht Recht, das die Gemeinschaft zur Kostentragung verpflichtete. Um die Prozesskosten zu decken, beschlossen die Eigentümer 2022 eine Sonderumlage, die auch von den Klägerinnen verlangt wurde. BGH bestätigt: ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht: Keine Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied, dass gesetzliche Krankenkassen keine UV-Schutzkleidung finanzieren müssen, selbst bei Sonnenallergie (Az.: L 16 KR 14/22 ). Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie Eine 1983 geborene Frau entwickelte im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit kutanem Lupus erythematodes und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ärzte rieten ihr zu spezieller UV-Schutzkleidung, einem Hut und Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50+. Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse finanzielle Unterstützung für die UV-Schutzkleidung. Die Krankenkasse lehnte ab und begründete, dass solche Produkte Alltagsgegenstände seien und daher nicht erstattet werden könnten. Diese Artikel seien im Handel frei verfügbar und ... weiter lesen
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