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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Keine Offenlegung von Bundespräsidenten-Grußschreiben an den Iran
Berlin (jur). Gruß- und Glückwunschreiben des Bundespräsidenten an die Islamische Republik Iran oder anderen Staaten muss das Bundespräsidialamt nicht offenlegen. Auch wenn die Behörde die „präsidentiellen Akte“, die Grußschreiben, vorbereitet hat, handelt es sich hierbei nicht um eine Verwaltungstätigkeit, für die das Informationsfreiheitsgesetz gilt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: OVG 12 B 25/20). Die Berliner Richter ließen aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.  Im konkreten Fall hatte der Kläger beim Bundespräsidialamt die Einsicht in sämtliche Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an die Islamische Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertags beantragt. ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht OLG Frankfurt/Main: Fotografen haben wirksamen Verzicht erklärt
Frankfurt/Main (jur). Nutzen Webseitenbetreiber kostengünstig auf sogenannten Microstock-Portalen hochgeladene Fotos, müssen sie bei einer Veröffentlichung nicht zwingend den Fotografen als Urheber nennen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dem Webseitenbetreiber nur das Recht aber nicht die Pflicht zur Nennung des Fotografennamens einräumen, urteilte am Donnerstag, 29. September 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 95/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Frankfurter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu.  Im konkreten Fall ging es um das Microstock-Portal Fotolia. Fotografen können dem Unternehmen Lizenzen zur Nutzung hochgeladener Fotos einräumen. Fotolia, als eine der führenden europäischen ... weiter lesen
Sozialrecht Auch für neugeborenes ausländisches Kinder gibt es Hartz IV
Essen. Auch Neugeborene von einer ausländischen Mutter, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist, haben von Geburt an Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter. Verfügt die Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel, so führt dies nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen dazu, dass auch das Kind von Geburt an Hartz-IV-Ansprüche hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ) in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, sei dann nicht anzuwenden. Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch nach EU-Recht ... weiter lesen
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