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Rechtsanwalt in Ruhpolding • Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Wolfgang Ullrich Ullrich & Partner Rechtsanwalts- und Solicitor mbB
Adresse Icon Haßlberg 6d, 83324 Ruhpolding
Telefon08663 / 4187850 Fax08663 / 4192584

Rechtsanwalt Wolfgang Ullrich studierte deutsches Recht und englische Rechtssprache in Passau und München. Bereits während seiner Referendarzeit seit Frühjahr 2005 war er in internationalen Wirtschaftskanzleien in München und Sydney (Australien) tätig und unterrichtete als Arbeitsgemeinschaftsleiter …

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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

BFH: Fitnessstudio-Beiträge keine außergewöhnlichen Belastungen
31.01.2025Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
BFH: Fitnessstudio-Beiträge keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 ( VI R 1/23 ) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für ein ärztlich verordnetes Funktionstraining ist. Fitnessstudio-Mitgliedschaft als Steuerfalle? Die Klägerin erhielt eine ärztliche Verordnung für ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Solche Kurse werden von verschiedenen Einrichtungen mit entsprechend qualifiziertem Personal angeboten. Sie entschied sich für einen Reha-Verein, der die Kurse in einem nahegelegenen Fitnessstudio abhielt. Um daran teilzunehmen, musste sie nicht nur dem Reha-Verein beitreten und einen Kursbeitrag zahlen, sondern auch Mitglied im Fitnessstudio werden. Die Mitgliedschaft...

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EuGH entscheidet zur Geschlechtsidentität beim Erwerb eines Fahrscheins
30.01.2025Redaktion fachanwalt.deAllgemein
EuGH entscheidet zur Geschlechtsidentität beim Erwerb eines Fahrscheins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Erhebung personenbezogener Daten im Schienentransport getroffen. Die Richter stellten klar, dass die Angabe der Geschlechtsidentität für den Erwerb eines Fahrscheins nicht erforderlich ist. Unternehmen im Schienenverkehr müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, die lediglich die Erhebung objektiv notwendiger Daten gestattet.  DSGVO und Geschlechtsidentität: Hintergrund des EuGH-Urteils Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde eines Fahrgasts gegen ein europäisches Bahnunternehmen, das im Buchungsprozess die Angabe der Anrede (Herr, Frau, Divers) verlangte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Praxis gegen die DSGVO verstoße, da die...

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Schmähkritik und Meinungsfreiheit: Abmahnung eines ver.di-Mitglieds durch die Freie Universität Berlin rechtmäßig
29.01.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Schmähkritik und Meinungsfreiheit: Abmahnung eines ver.di-Mitglieds durch die Freie Universität Berlin rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gegen ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin bestätigt. Der Fall betraf Äußerungen im Internet, die die Freie Universität Berlin als Schmähkritik einstuft. Dieses Urteil zeigt, dass die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Grenzen hat, insbesondere wenn Äußerungen die Schwelle zur Schmähkritik überschreiten. AG Berlin: Hintergrund des Urteils  Ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hatte in einem öffentlich zugänglichen Internetbeitrag massive Kritik an der Universitätsleitung geäußert. Unter anderem wurde dieser vorgeworfen, "antidemokratische Praktiken" zu verfolgen. Die Universität wertete diese...

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