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Sozialrecht Hartz-IV-Bildungspaket greift bei Lese- und Rechtschreibschwäche
Marburg (jur). Schüler in Hartz-IV-Familien mit Lese- und Rechtschreibschwäche können eine entsprechende Therapie aus dem Hartz-IV-Bildungspaket bezahlen. Dies ist zeitlich unbegrenzt möglich, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 1. November 2012 entschied (Az.: 5 AS 213/12). Damit gab das SG einer zwölfjährigen Schülerin aus Marburg recht. Obwohl ihre Schule sie von der ersten Klasse an besonders unterstützte, blieb ihre Lese- und Rechtschreibschwäche ein Hindernis für ihre schulischen Leistungen. Seit 2011 erhält sie daher eine besondere außerschulische Therapie. Schon im ersten Anlauf zahlte das Jobcenter erst nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss. Nun lehnte die Behörde erneut die...weiter lesen
Steuerrecht Keine Erbschaftssteuer auf Steuerschulden der Eltern
München (jur). Wenn Kinder aus ihrem Erbe zunächst noch Steuerschulden der Eltern begleichen müssen, darf das Finanzamt seine Hand nicht nochmals aufhalten. Auf diesen Anteil der Erbschaft wird dann nicht auch noch Erbschaftssteuer fällig, heißt es in einem am Mittwoch, 22. August 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 4. Juli 2012 (Az.: II R 15/11). Im Streitfall waren beide Eltern in kurzem Abstand Ende 2004 gestorben. Das Millionenerbe ging an die beiden Töchter. Allerdings hatten die Eltern 2004 deutlich zu niedrige Steuervorauszahlungen geleistet. Nach Ablauf des Jahres präsentierte das Finanzamt den Töchtern noch eine Einkommenssteuerrechnung von über 1,8 Millionen Euro. Zusätzlich wurde Erbschaftssteuer fällig – etwa...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlegerhaftung bei geschlossenen Fonds
In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds und Flugzeugfonds. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Bei dieser Art der Kapitalanlage handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, bei der der Anleger in der Regel Mitgesellschafter der Fondsgesellschaft wird. Dadurch geht man als Anleger mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Fondsgesellschaft verbundene Chancen aber auch Risiken ein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Insolvenz eines solchen geschlossenen Fonds...weiter lesen
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