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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht „Idiotentest“ bei 1,6 Promille möglich
Mannheim (jur). Werden bei einem Autofahrer gut eine halbe Stunde nach einer Trunkenheitsfahrt noch 1,6 Promille Alkohol im Blut festgestellt, spricht dies für Alkoholmissbrauch und einer überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung. Die Führerscheinbehörde kann daher die Rückgabe der eingezogenen Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) abhängig machen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 30. August 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 S 452/10). Im entschiedenen Rechtsstreit wurde ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss im Dezember 2005 mit seinem Pkw von der Polizei gestoppt. Eine 35 Minuten später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wurden...weiter lesen
Verwaltungsrecht Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen
Berlin (jur). Gerät ein Schüler nach wiederholtem Mobbing in eine Prügelei, muss er dennoch mit einer Schulstrafe rechnen. Schulordnungsmaßnahmen seien auch dann hinzunehmen, wenn die Tat von anderen provoziert worden ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 25. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 3 K 320.13). Konkret ging es um eine Prügelei zwischen zwei Gymnasiasten in Berlin-Charlottenburg. Der eine wurde von dem anderen gehänselt, er habe Kopfläuse. Der Gehänselte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und provoziert. Es kam schließlich zu einer Schlägerei, deren Verlauf nicht geklärt werden konnte. Der gehänselte Schüler erlitt eine Kopfprellung und Nasenbluten. Die Klassenkonferenz verhängte gegen beide...weiter lesen
Arbeitsrecht LAG Stuttgart stärkt arbeitsrechtlichen Streitwertkatalog
Nürnberg (jur). Bei der Festsetzung des Streitwerts sollen sich Arbeitsgerichte an den Streitwertkatalog halten, den eine bundesweite Kommission erarbeitet hat. Dieser zwei zwar formal für die Gerichte nicht bindend, „sollte aber im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden“, so der Leitsatz des am Donnerstag, 8. August 2013, veröffentlichten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Az.: 7 Ta 41/13). Im konkreten Fall stritten Arbeitnehmerin und Arbeitgeber um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Herausgabe einer Kopie des Arbeitsvertrags und der Gehaltsabrechnungen für 37 Monate sowie die Nachzahlung einbehaltener Vergütung in Höhe von 2.820 Euro. Der Streit endete mit einem Vergleich, die...weiter lesen
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