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Im Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 04.07.2024 (19 HRB 25835) wurde die Pflicht für Geschäftsführer einer GmbH bekräftigt, ihre Wohnanschrift im Handelsregister zu hinterlegen. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist damit jedoch nicht verbunden. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Datenverarbeitung und zur Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Informationen und den Anforderungen an die Verfahrensführung im Unternehmensrecht auf.  Pflicht zur Mitteilung der Wohnanschrift: Hintergrund und rechtliche Einordnung Im Rahmen der  Handelsregisteranmeldung ist der Geschäftsführer verpflichtet, seine private Anschrift dem zuständigen Registergericht bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere bei notariellen Anmeldungen, die im Zuge der Gründung oder Änderung einer GmbH vorgenommen werden. Der ... weiter lesen

Im Business-Alltag geht es für Unternehmen oft ganz schön hart zu. Um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein, greifen einige Betriebe dann auf unfaire Mittel zurück. Damit das rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, wurde in Deutschland das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs eingeführt. Für Unternehmen stellt sich oft aber dennoch die Frage, was genau nun als unlauterer Wettbewerb gilt und welche rechtlichen Maßnahmen ein Verstoß mit sich bringt. Viel Interpretationsspielraum – was ist noch fair und was überschreitet die Grenze? Das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs ist nicht punktgenau definiert, sondern lässt in den meisten Fällen einen gewissen Raum zur Interpretation. Ein gutes Beispiel hierfür sind aggressive Verkaufsmethoden. Verschafft sich ein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil, ist das ... weiter lesen

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten und gibt Betroffenen das Recht auf Schadenersatz bei Verstößen. Doch das BAG hat – ebenso wie der EuGH - im  Urteil vom 20. Juni 2024 (BAG 8 AZR 124/23)  klargestellt, dass allein die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch nach DSGVO zu rechtfertigen. Diese Entscheidungen präzisieren die Anforderungen an den immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO und schaffen wichtige Klarheit für Unternehmen und Betroffene.  Voraussetzungen für immaterielle Schäden und Schadenersatzansprüche nach der DSGVO Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht ein Anspruch auf Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO, wenn dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht. Die aktuelle und auch europäische ... weiter lesen