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Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Familienrecht Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 31.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts ? Familiengericht ? Lüdinghausen bestätigt. Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das ... weiter lesen
Steuerrecht Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich
München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem Jahresabschluss 2002 befürchteten die Ärzte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Honorare zurückfordert. Grund war eine ... weiter lesen
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